PwC

Steuern & Recht

Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland


In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bezog der Bundesfinanzhof zu Grenzen der Vorlagepflicht von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof Stellung.


Ein Senat des BFH kann danach ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt. Im entschiedenen Fall ging es um die Besteuerung von Erträgen aus sogenannten „schwarzen“ Fonds mit Sitz im Drittland und der Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht. Der BFH hatte zunächst mit Urteil vom 25. August 2009 (I R 88, 89/07), unter anderem entschieden, dass die frühere pauschale Besteuerung für schwarze Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Basierend auf der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 21. Mai 2015 (C-560/13, Wagner-Raith) sowie den Urteilen des BFH vom 28. Juli 2015 (VIII R 39/12 und VIII R 2/09) ist die BFH-Entscheidung vom 25. August 2009 allerdings nunmehr überholt. Vor diesem Hintergrund war der BFH entgegen der Auffassung der Kläger im aktuellen Streitfall auch weder verpflichtet, den Großen Senat des BFH anzurufen, noch bestand eine Verpflichtung erneut den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 (VIII K 1/16); veröffentlicht am 9. November 2016

 
Lesen Sie hierzu den Beitrag „Pauschalbesteuerung von Erträgen aus sog. „schwarzen“ Fonds rechtmäßig