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Steuern & Recht

Mehrwertsteuerpflicht und Vorsteuerabzug eines Rennstallbetriebs


Der Europäische Gerichtshof beleuchtet in einem tschechischen Fall einige umsatzsteuerliche Facetten des Pferdesports im Zusammenhang mit der Unterhaltung eines Rennstalls und der Teilnahme an Pferderennen. Wie so oft geht es um Fragen zur wirtschaftlichen Tätigkeit und des damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzugs.

Von George Orwell stammt die provokante Aussage, ernsthafter Sport sei mit der „Missachtung aller Regeln“ verbunden. Im Gegensatz dazu gehört die Besteuerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu den am meisten regulierten Bereichen, nicht nur in der Union. Daher sind professionelle Sportler, zumindest bei der Abgabe ihrer Steuererklärungen und bei den entsprechenden Zahlungen an den Staat, gehalten, alle anwendbaren Regeln (Anmerkung i.e.S.: wenn man sie denn kennt) zu beachten.

Mit diesen Worten hatte der Generalanwalt ursprünglich seine Plädoyers in einer Rechtssache begonnen, die Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht  hinsichtlich wirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pferderennen betrifft. Die Steuerpflichtige betreibt unter anderem das Geschäft der Zucht und des Trainings von Rennpferden. Die zu diesem Zweck genutzten Ställe waren zum Teil von ihren eigenen Pferden und zum Teil von Pferden Dritter belegt, die ihr zur Vorbereitung (Ausbildung) auf Rennen anvertraut wurden. Zusätzlich zu den Rennpferden hatte sie auch zwei Pferde, die sie für Agrotourismus und die Ausbildung junger Pferde einsetzte, sowie Zuchtstuten und Fohlen. Ein Teil ihrer Einnahmen besteht in Preisgeldern für die Platzierung der eigenen Pferde in Rennen sowie einem sog. „Traineranteil“ an Preisgeldern für die Platzierung der Pferde Dritter. Der andere Teil stammt aus dem Betrieb des Rennstalls und besteht in den Zahlungen der Pferdeeigner für das Renntraining ihrer Pferde, aber auch für deren Unterbringung und Fütterung. Diesen Teil unterwarf sie dem ermäßigten Steuersatz von 10%, der nach tschechischem Recht für die „Nutzung von überdachten und nicht überdachten Sportanlagen für sportliche Zwecke“ bzw. nach EU-Recht für die „Überlassung von Sportanlagen“ vorgesehen ist. Darüber hinaus machte die Besitzerin des Rennstalls den vollen Vorsteuerabzug für Kosten geltend, die im Zusammenhang mit dem Trainieren der Pferde einschließlich Kosten (Anmeldung, Startgeld und Gebühren für Hilfe bei den Rennen, sowie weiterer damit zusammenhängender Kosten) entstanden. Das zuständige Finanzamt erkannte den vollen Vorsteuerabzug nicht an und stimmte auch dem ermäßigten Steuersatz für die Dienstleistung „Betrieb eines Rennstalls“ nicht zu. Die Antworten der Luxemburger Richter zu den im Einzelnen aufgeworfenen Fragen:

Überlassung eines Pferdes an einen Veranstalter von Pferderennen: Die Überlassung zwecks Teilnahme des Pferdes an einem Rennen stellt dann keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung dar, wenn für sie weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur die Eigentümer der Pferde mit einer erfolgreichen Platzierung in dem Rennen ein – sei es auch ein im Voraus festgelegtes – Preisgeld erhalten. Anders verhalte es sich, wenn der Veranstalter für sie eine von der Platzierung des Pferdes in dem Rennen unabhängige Vergütung zahlt. Preisgeld als Teil der Gegenleistung? Nein, meint der EuGH. Begründung: Zum einen sei es nicht die Überlassung des Pferdes durch seinen Eigentümer an den Rennveranstalter, für die das Preisgeld gezahlt wird, sondern die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses, nämlich eine erfolgreiche Platzierung. Auch wenn sich der Rennveranstalter zur Zahlung eines Preisgeldes verpflichtet haben sollte, dessen Höhe im Voraus festgesetzt und bekannt ist, hänge dessen Erhalt von der Erzielung einer besonderen Leistung ab und unterliege gewissen Unwägbarkeiten, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Überlassung der Pferde ausschließe.

Vorsteuerabzug der mit der Rennvorbereitung der Pferde zusammenhängenden Aufwendungen: Nach Auffassung des EuGH besteht hier ein Recht auf Vorsteuerabzug, da die Aufwendungen für diese Umsätze zu den mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängenden Gemeinkosten gehören, vorausgesetzt, dass die Aufwendungen für die einzelnen Umsätze einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit insgesamt aufweisen. Dies kann der Fall sein, wenn die insoweit entstandenen Kosten im Zusammenhang mit den Rennpferden stehen, die tatsächlich für den Verkauf bestimmt sind, oder die Teilnahme dieser Pferde an Rennen objektiv ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt; dies zu prüfen, sei allerdings Sache des vorlegenden Gerichts.

Ermäßigter Steuersatz: Eine einheitliche und mehrere Komplexe umfassende Dienstleistung (Training von Pferden, Überlassung von Sportanlagen, Unterbringung der Pferde im Rennstall, Fütterung und sonstige Versorgung) unterliegen dann nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wenn die Überlassung der Sportanlagen und das Training der Pferde zwei gleichwertige Dienstleistungselemente darstellen oder wenn das Training das Hauptelement dieser Dienstleistung ist; dies müsse ebenfalls vom vorlegenden nationalen Gericht geprüft werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 10. November 2016 (C-432/15), Baštová