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Steuern & Recht

Wertpapierleihe: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften


Mit Urteil vom 18. August 2015 – I R 88/13 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sogenannten „Wertpapierleihe“ an den „Entleiher“ zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen beim „Verleiher“ verbleiben könne. Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zur Anwendung der Grundsätze dieses Urteils nunmehr Stellung.


Bei der Wertpapierleihe handelt es sich um ein Sachdarlehen, bei dem der Darlehensgeber verpflichtet wird, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Die Wertpapiere werden gegen Leistung eines Entgelts zu vollem Eigentum und zu freier Verfügung überlassen. Im Gegensatz sind dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichen Eigentümer die im Rahmen des Darlehens übereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen. Maßgeblich ist hierfür die Ausübung der tatsächlichen Herrschaft in der Weise, dass er den Darlehensgeber im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der „Einwirkung auf das Wirtschaftsgut“ wirtschaftlich ausschließen kann.

Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

Trotz des Übergangs zivilrechtlichen Eigentums auf den Darlehensnehmer spricht für eine wirtschaftliche Zuordnung der Wertpapiere beim Darlehensgeber, wenn die Wertpapiere über einen kurzen Zeitraum (Haltedauer von weniger als 45 Tagen) über den Dividendenstichtag hinaus übertragen werden oder die Eigentümerposition des Darlehensnehmers als reine formale erscheint.

Nachfolgende Kriterien sprechen insoweit gegen eine Zurechnung beim Darlehensnehmer:

Aus dem Wertpapiergeschäft entsteht ein Steuervorteil für die Parteien oder Dritte und das Gesamtentgelt für das Wertpapiergeschäft wird hieran gemessen.

  • Dem Darlehensnehmer entsteht kein Liquiditätsvorteil aus einer Vereinnahmung und Verausgabung der mit dem Wertpapiergeschäft getätigten Zahlungen.
  • Die Ausübung des Stimmrechts wurde vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt. Mit der Folge, dass der Darlehensnehmer aus dem Leihgeschäft keinen gesellschaftsrechtlichen Vorteil erlangt. Dies gilt auch dann, wenn es dem Darlehensnehmer auf die Ausübung der Stimmrechte nicht ankommt.
  • Dem Darlehensnehmer kann jederzeit oder mit nur kurzer Frist (z.B. innerhalb von drei Bankarbeitstagen) die Rechtsposition aus dem Wertpapiervertrag entzogen werden.

Ungeachtet dieser Kriterien spricht für eine Zuordnung beim Darlehensnehmer, wenn er aus dem Wertpapiergeschäft und den damit zusammenhängenden Geschäften vor Steuer einen wirtschaftlichen Vorteil zieht und das zivilrechtliche Eigentum vor dem Dividendenstichtag übergangen ist.

 Anwendbarkeit

 Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Anmerkung (Update!):Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer hat inzwischen eine Überarbeitung und Nachbesserungen des BMF-Schreibens gefordert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fundstelle

 BMF-Schreiben 11. November 2016, IV C 6 – S2134/10/10003-02

Eine englische Zusammenfassung des Schreibens vom 11. November 2016 finden Sie hier (Schematic loan and return of securities).