PwC

Steuern & Recht

Wertpapierleihe: Wirtschaftliche Zurechnung bei WertpapiergeschÀften


Mit Urteil vom 18. August 2015 – I R 88/13 – hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sogenannten „Wertpapierleihe“ an den „Entleiher“ zivilrechtlich ĂŒbereignet wurden, ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen beim „Verleiher“ verbleiben könne. Mit aktuell veröffentlichtem Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium zur Anwendung der GrundsĂ€tze dieses Urteils nunmehr Stellung.


Bei der Wertpapierleihe handelt es sich um ein Sachdarlehen, bei dem der Darlehensgeber verpflichtet wird, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu ĂŒberlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei FĂ€lligkeit zur RĂŒckerstattung von Sachen gleicher Art, GĂŒte und Menge verpflichtet. Die Wertpapiere werden gegen Leistung eines Entgelts zu vollem Eigentum und zu freier VerfĂŒgung ĂŒberlassen. Im Gegensatz sind dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichen EigentĂŒmer die im Rahmen des Darlehens ĂŒbereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen. Maßgeblich ist hierfĂŒr die AusĂŒbung der tatsĂ€chlichen Herrschaft in der Weise, dass er den Darlehensgeber im Regelfall fĂŒr die gewöhnliche Nutzungsdauer von der „Einwirkung auf das Wirtschaftsgut“ wirtschaftlich ausschließen kann.

Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

Trotz des Übergangs zivilrechtlichen Eigentums auf den Darlehensnehmer spricht fĂŒr eine wirtschaftliche Zuordnung der Wertpapiere beim Darlehensgeber, wenn die Wertpapiere ĂŒber einen kurzen Zeitraum (Haltedauer von weniger als 45 Tagen) ĂŒber den Dividendenstichtag hinaus ĂŒbertragen werden oder die EigentĂŒmerposition des Darlehensnehmers als reine formale erscheint.

Nachfolgende Kriterien sprechen insoweit gegen eine Zurechnung beim Darlehensnehmer:

Aus dem WertpapiergeschĂ€ft entsteht ein Steuervorteil fĂŒr die Parteien oder Dritte und das Gesamtentgelt fĂŒr das WertpapiergeschĂ€ft wird hieran gemessen.

  • Dem Darlehensnehmer entsteht kein LiquiditĂ€tsvorteil aus einer Vereinnahmung und Verausgabung der mit dem WertpapiergeschĂ€ft getĂ€tigten Zahlungen.
  • Die AusĂŒbung des Stimmrechts wurde vertraglich ausgeschlossen oder eingeschrĂ€nkt. Mit der Folge, dass der Darlehensnehmer aus dem LeihgeschĂ€ft keinen gesellschaftsrechtlichen Vorteil erlangt. Dies gilt auch dann, wenn es dem Darlehensnehmer auf die AusĂŒbung der Stimmrechte nicht ankommt.
  • Dem Darlehensnehmer kann jederzeit oder mit nur kurzer Frist (z.B. innerhalb von drei Bankarbeitstagen) die Rechtsposition aus dem Wertpapiervertrag entzogen werden.

Ungeachtet dieser Kriterien spricht fĂŒr eine Zuordnung beim Darlehensnehmer, wenn er aus dem WertpapiergeschĂ€ft und den damit zusammenhĂ€ngenden GeschĂ€ften vor Steuer einen wirtschaftlichen Vorteil zieht und das zivilrechtliche Eigentum vor dem Dividendenstichtag ĂŒbergangen ist.

 Anwendbarkeit

 Das BMF-Schreiben ist in allen offenen FĂ€llen anzuwenden.

Anmerkung (Update!):Die Finanzministerkonferenz der BundeslĂ€nder hat inzwischen eine Überarbeitung und Nachbesserungen des BMF-Schreibens gefordert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Fundstelle

 BMF-Schreiben 11. November 2016, IV C 6 – S2134/10/10003-02

Eine englische Zusammenfassung des Schreibens vom 11. November 2016 finden Sie hier (Schematic loan and return of securities).