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Steuern & Recht

Informationen zur Antragstellung bei Einlagenrückgewähr


Das Bundeszentralamt für Steuern hat einen umfangreichen – allerdings unverbindlichen –  Fragebogenkatalog zur Antragstellung im Falle der Einlagenrückgewähr nach § 27 Absatz 8 Körperschaftsteuergesetz veröffentlicht.

Bei dem Fragen- und Antwortkatalog (FAQ) handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass er weder eine Verwaltungsanweisung noch ein BMF-Schreiben ist. Die Informationen haben daher keine Rechts- oder Bindungswirkung.

Hintergrund: Zur Antragstellung nach § 27 Abs. 8 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) sind Körperschaften und Personenvereinigungen berechtigt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen und Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 1 oder 9 Einkommensteuergesetz (EStG) an ihre Anteilseigner gewähren können.
Als (steuerliche) Einlagenrückgewähr werden Leistungen bezeichnet, die aus Ausschüttungen einer Körperschaft oder Personenvereinigung stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG als verwendet gelten (vgl. § 20 Abs. 1 Nummer 1 Satz 3 EStG).

Ausländische Gesellschaften können grundsätzlich nicht zur Führung eines steuerlichen Einlagekontos verpflichtet werden. Aus diesem Grund sieht § 27 Abs. 8 KStG für bestimmte europäische Körperschaften und Personenvereinigungen mit inländischen Anteilseignern, in Anlehnung an die Vorschriften der § 27 ff. KStG, auf Antrag die gesonderte Feststellung einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr vor. Gegenstand der Feststellung sind sämtliche Leistungen des Antragstellers, welche aus dessen fiktiven steuerlichen Einlagekonto geleistet werden.

Den ausführlichen Fragebogen des BZSt finden Sie hier.