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Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Mitbeteiligung natürlicher Personen


Eine GbR, an der neben der allein zur Geschäftsführung befugten Kapitalgesellschaft nur natürliche Personen beteiligt sind, ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen, wenn die Haftung der natürlichen Personen nach dem Gesellschaftsvertrag durch Individualvereinbarung mit den Gesellschaftsgläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein soll.

Hintergrund: Voraussetzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist, dass ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter und zur Geschäftsführung befugt sind. Danach ist der gesetzliche Tatbestand nicht erfüllt, wenn auch andere Personen als eine Kapitalgesellschaft persönlich haftende Gesellschafter sind. Das Finanzamt hatte die negativen Einkünfte aus der Verwaltung eines Wertpapier-Portfolios einer GbR als solche aus Kapitalvermögen eingestuft. Gesellschafter der GbR waren zwei natürliche Personen mit jeweils einer Bareinlage und eine vermögensmäßig nicht beteiligte AG ohne Bareinlage. Mit Urteil vom 27.09.1999, Az. II ZR 371/89 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung der anderen Gesellschafter im Rahmen einer GbR nur dann Gültigkeit erlange, wenn die GbR bei jedem von ihr abgeschlossenen Vertrag eine individuell getroffene Abrede treffe. Allein die Feststellungen des Gesellschaftsvertrags – wie hier geschehen – seien nicht ausreichend. Der Bundesfinanzhofs (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts wie folgt:

  • Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. einer gewerblichen Prägung ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Denn in § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur gewerblichen Prägung werde insoweit auf die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Bezug genommen.
  • Gesellschaftsrechtlich kann insofern die persönliche Haftung des Gesellschafters einer GbR nicht ausgeschlossen werden. Ein Haftungsausschluss kann nur beim einzelnen Vertragsabschluss mit der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners erreicht werden.
  • Nimmt § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Bezug, ist auch die dargestellte geänderte Rechtsprechung des BGH zu der Frage, ob die Haftung des Gesellschafters einer GbR gesellschaftsrechtlich beschränkt werden kann, zu berücksichtigen und zu beachten.
  • Fazit: Eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, kann keine gewerblich geprägte Personengesellschaft sein.

Keine gewerbliche Prägung bei individualrechtlichem Haftungsausschluss – dies sieht mittlerweile auch die Finanzverwaltung so. Bei der Auslegung der Vorschrift zur gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft sei – so das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Verlautbarung vom März 2014 – der abstrakte gesellschaftsrechtliche Typus entscheidend, weil das Tatbestandsmerkmal „persönlich haftender Gesellschafter“ an die gesellschaftsrechtliche Stellung des Gesellschafters anknüpft. An der vorherigen ministeriellen Auffassung, dass bei einer GbR die gewerbliche Prägung durch einen individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschluss herbeigeführt werden kann, wird nicht mehr festgehalten (so im BMF-Schreiben vom 17. März 2014 – IV C 6 – S 2241/07/10004).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. September 2016 (IV R 35/13), veröffentlicht am 16. November 2016