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Steuern & Recht

Erben steht Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu


Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der diesen Betrag steuerlich als Sonderausgaben geltend machen.

Eine Erbin, deren Vater im Jahre 2009 verstorben war, hatte geklagt. Der Vater hatte in 2007 sein Steuerbüro veräußert. Nach dessen Tod einigten sich die Miterben mit dem Erwerber des Steuerbüros darauf, dass der verbleibende Restkaufpreis statt in drei gleichen Jahresraten sofort in einer Summe gezahlt wird. In dem gegenüber der Erbengemeinschaft ergangenen Einkommensteuerbescheid für den verstorbenen Vater erfasste das Finanzamt für 2007 wegen der Veräußerung des Steuerbüros einen entsprechenden Veräußerungsgewinn, was zu besagter Kirchensteuernachforderung führte. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Klägerin die nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen.

Zum einen sei sie durch die Zahlung wirtschaftlich belastet. Zweitens haften die Erben im Zuge des Vermögensübergangs für die Nachlassverbindlichkeiten, und zwar uneingeschränkt nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit ihrem Eigenvermögen. Als Erbin ist die Klägerin damit mit dem Erbfall in die steuerschuldrechtliche Position des Erblassers eingetreten und sie wurde selbst Steuerschuldnerin hinsichtlich der hinterlassenen Steuerrückstände.

Das Finanzamt, so der BFH, habe in seiner Revisionsbegründung zwar u. a. auf die Entscheidung des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04) zur Beseitigung der Vererblichkeit des Verlustvortrags des Erblassers hingewiesen, dabei aber folgendes verkannt: Der Verlust geht im Regelfall deshalb nicht auf den Erben über, weil er – der Erbe – ihn nicht wirtschaftlich getragen hat. Demgegenüber ist der Erbe durch die von ihm für den Erblasser nachzuzahlende Kirchensteuer infolge der Zahlung aus seinem Vermögen wirtschaftlich belastet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Juli 2016 (X R 43/13), veröffentlicht am 16. November 2016