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Steuern & Recht

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Rückerwerbs von Grundbesitz


Die spätere Rückübertragung des vorher an eine Gesellschaft in Liechtenstein verkauften Grundbesitzes unterliegt der Grunderwerbsteuer. Befreiungs- bzw. Ausnahmetatbestände etwa wegen widerstreitender Steuerfestsetzung oder Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kommen im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof nicht zum Zuge.

Die Klägerin hatte im Februar 1998 zwei Eigentumswohnungen (ETW) an eine in Liechtenstein ansässige Gesellschaft (X) verkauft. Der zunächst erlassene Bescheid über Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Mai 1998 wurde später im Juli 1998 aufgehoben, weil es sich bei der X (erklärungsgemäß) um eine ausländische Domizilgesellschaft ohne eigene Büroräume und ohne eigene Rechtspersönlichkeit handele. Die für die Gesellschaft auftretenden Personen seien aus einer Vielzahl von Fällen als Domizilgeber bekannt; auch die Klägerin sei an der Gesellschaft beteiligt. Die X diene ausschließlich Zwecken der Haftungsbeschränkung im Inland. Streitig war nun die im November 2005 erfolgte unentgeltliche Rückübertragung der beiden ETW an die Klägerin. Das Finanzamt sah dies als grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang und es erging im Januar 2008 ein entsprechender Bescheid. Die Einwendungen der Klägerin gegenüber diesem Vorgehen fußten im Wesentlichen auf zwei Säulen: Zum einen forderte sie eine Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen nach § 174 Abgabenordnung (AO) und schließlich berief sie sich auf eine Nichtfestsetzung der GrESt aufgrund Rückgängigmachung wegen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG).

Keine Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

Eine Änderung zu Gunsten der Kläger war nicht deshalb möglich, weil der gegenüber der X erlassene Bescheid vom Mai 1998 mit späterem Bescheid aufgehoben wurde. Die Bescheide betreffen jeweils verschiedene Sachverhalte: Der aufgehobene Bescheid bezog sich auf den Vertrag zwischen der Klägerin und der X über den Kauf der beiden Eigentumswohnungen. Im Bescheid vom Januar 2008 werden dagegen die Besteuerungsgrundlagen für die Rückauflassung der beiden Eigentumswohnungen vom November 2005 festgestellt.

Keine Aufhebung wegen Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes

Die Steuerpflicht des Rückerwerbs war auch nicht wegen Nichtigkeit des vorausgegangenen Erwerbsvorgangs gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG aufzuheben. Begrifflich setzt diese Vorschrift nämlich voraus, dass sowohl der Rückerwerb als auch der vorausgegangene Erwerbsvorgang grunderwerbsteuerbar sind.

Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts beurteilt sich nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Eine nur steuerlich zu beachtende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (wie von der Klägerin als „Scheingeschäft“ geltend gemacht) rechtfertigt nicht die Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG. Die GrESt, so der BFH, knüpfe grundsätzlich an das Zivilrecht an. Die wirtschaftliche Einordnung eines Erwerbsvorgangs und seine steuerliche Behandlung haben deshalb keine Bedeutung. Daraus folgt: Der Kaufvertrag vom Februar 1998 ist nicht wegen mangelnder Rechtsfähigkeit der Käuferin nichtig, denn die X ist in Deutschland rechtsfähig. Auch das Argument des Scheingeschäfts kam nicht zum Tragen. Der Klägerin ging es bei der Übertragung des Grundbesitzes auf die X um eine „Haftungsbeschränkung im Inland“, die jedenfalls nicht ohne einen zivilrechtlich wirksamen Verkauf der ETW an die X hätte realisiert werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Juni 2016 (II R 14/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 16. November 2016