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Steuern & Recht

Gemeiner Wert bei schädlichem Anteilerwerb vorrangig nach Kaufpreis zu ermitteln


Bei Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne von § 8c Körperschaftsteuergesetz ist der gemeine Wert der Anteile – bei einem Verkauf unter fremden Dritten – vorrangig unter Berücksichtigung des Kaufpreises und nicht nach einer Unternehmensbewertung zu ermitteln.

Stille Reserven-Klausel (sog. Verschonungsregelung) bei schädlichem Anteilserwerb

Nach § 8c Abs. 1 Satz 6 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kann ein Verlust trotz schädlichem Beteiligungserwerb abgezogen werden, soweit er die anteiligen bzw. die gesamten zum Zeitpunkt des  Anteilserwerbs im Inland steuerverhafteten stillen Reserven nicht übersteigt. Diese Ausnahme greift auch bei Übertragung an einen fremden Dritten. Insofern stellt sich in diesen Fällen u. a. die Frage der Bewertung und Dokumentation der stillen Reserven – was in einem Fall des Finanzgerichts Köln zur Klärung anstand. Streitjahr war 2012. Ein Dritter hatte im Rahmen einer Kapitalerhöhung 60% der Anteile an einer GmbH erworben, diese aber treuhänderisch für einen Geschäftspartner gehalten. Die Klägerin legte ein Gutachten über die Unternehmensbewertung vor, das von einem höheren Unternehmenswert (mithin von stillen Reserven) ausgeht.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist jedoch der gemeine Wert der Anteile an der GmbH zwingend und vorrangig unter Berücksichtigung des Kaufpreises zu ermitteln. Eine Unternehmensbewertung darf nur dann herangezogen werden, wenn sich der Wert nicht aus einem Entgelt herleiten lässt; insofern habe der Steuerpflichtige kein Wahlrecht.

Begründung: Diese Rechtsfindung ergebe sich zum einen aus der Gesetzesbegründung und zusätzlich anhand der in § 11 Abs. 2 Satz 2 Bewertungsgesetz festgelegten Rangfolge. Treuhänder und Treugeber haben als fremde Dritte die im Rahmen der Kapitalerhöhung neu ausgegebenen Anteile zum Nennbetrag erworben. Somit waren keine stillen Reserven vorhanden, die durch ein Aufgeld vergütet werden mussten. Solange ein unter fremden Dritten ausgehandelter Kaufpreis existiert, müsse dieser maßgeblich sein, da eine abstrakte Unternehmensbewertung immer mit erheblichen Unwägbarkeiten versehen ist. Zwar treffe es zu, dass ein Investor nicht einsteigen würde, wenn er nicht Potential in der Firma sähe. Auf der anderen Seite treffe es allerdings genauso zu, dass ein bisheriger Gesellschafter einen Teil seiner Anteile nicht zum Nennbetrag abgeben würde, wenn stille Reserven vorhanden wären.

Verfassungsmäßigkeit nicht abschließend geklärt

Die Stille-Reserve-Klausel wurde im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aufgenommen. Das Finanzgericht Köln geht davon aus, dass die Regelungen zur Beschränkung des Verlustabzugs nach den darin vorgenommenen Änderungen (mithin auch für das Streitjahr) verfassungsgemäß sind. Die Vorgängerfassung des § 8c KStG sei nun wesentlich entschärft. Das Finanzgericht Hamburg hält § 8 c KStG (zumindest) in den Jahren 2008 und 2009 für verfassungswidrig und hat diesbezüglich das Bundesverfassungsgericht angerufen (Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 4. April 2011 – 2 K 33/10). Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/11 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 31. August 2016 (10 K 85/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 76/17 anhängig.