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Steuern & Recht

Verdeckte Gewinnausschüttung oder Buchungsfehler?


Streitig ist, inwieweit eine bilanziell ausgebuchte offene Kundenforderung (wie vom Finanzamt festgesetzt) als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Der Steuerberater der Klägerin hatte einen Buchungsfehler ins Feld geführt. Das Finanzgericht Münster gab der Klage Recht.

Die Klägerin betrieb ein Einzelhandelsunternehmen, und verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, an der die Klägerin zu 100% beteiligt war. Geschäftsführer der GmbH war der Ehemann der Klägerin. Im Dezember 2009 veräußerte die Klägerin ihren Anteil an der GmbH an ihren Ehemann für 1 €, der Buchwert belief sich auf 51.000 €. Anfang 2007 baute die GmbH in dem privaten Wohnhaus der Klägerin und ihres Ehemanns eine neue Heizungsanlage ein. Die GmbH stellte insgesamt 39.250 € gegenüber dem Ehemann der Klägerin und Geschäftsführer in Rechnung. Diese wurden bei der GmbH als umsatzsteuerpflichtige Erlöse gebucht und als Kundenforderungen gebucht. In 2007 gingen insgesamt 26.260 € ein, per 31.12. 2007 verblieb somit eine Restforderung von 12.990 €, die in 2008 als negative Erlöse gewinnmindernd ausgebucht wurde. Das Finanzamt sah darin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Durch die Ausbuchung der an den Ehemann gerichteten Restforderung sei einer der Klägerin nahestehenden Person ein Vermögensvorteil zugeflossen, der eine Vermögensminderung bei der GmbH zur Folge gehabt habe. Die Klägerin gab als Grund für die Ausbuchungen an, dass für die Maßnahme nur die Selbstkosten hätten gezahlt werden sollen, die Erlöse folglich irrtümlich ausgebucht wurden und insoweit ein Buchungsfehler des Steuerbüros vorgelegen habe. Das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Begründung und gab der Klage insgesamt statt.

Unstreitig ist, dass ein bloßer Buchungsfehler keine vGA auslöst. Nach Meinung der Finanzrichter haben die Eheleute glaubhaft vorgetragen, dass die Rechnungen der GmbH nur insoweit bezahlt werden sollten, als dies zum Erhalt der Liquidität der GmbH erforderlich war und im Übrigen das Verrechnungskonto abgebaut werden sollte. Die Tatsache, dass nur die Selbstkosten gezahlt werden sollten, bedeute nicht, dass die Forderung der GmbH nicht in vollem Umfang erfüllt werden sollte. Die Erfüllung sollte vielmehr teils durch Zahlung (Selbstkosten) und im Übrigen durch Aufrechnung/Verrechnung erfolgen.

Warum aber scheidet eine vGA bei einem bloßen Buchungsfehler grundsätzlich aus? Das Finanzgericht klärt auf:

  • Zum einen dokumentieren Buchungsfehler zwar Vermögensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht.
  • Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen ‑ auch dort, wo in der Folge Vermögensminderungen eintreten ‑ den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen Vermögenstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen.
  • Darüber hinaus lösen Vermögensverschiebungen aufgrund von Buchungsfehlern entsprechende Bereicherungs- oder Ersatzansprüche der Gesellschaft aus, so dass durch den Buchungsfehler insoweit bereits bilanztechnisch keine Vermögensminderung eintritt.

Eigentlich müsste der Bundesfinanzhof (BFH) – im Falle der Revision – diesen „tatrichterlichen“ Feststellungen folgen – es sei denn, so der BFH in einer Entscheidung vom 18. März 2014 (V B 33/13), es handelt sich bei dem Bilanzierungsfehler um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter oder das Organ bewusst veranlassten Vorgang. Davon war im Streitfall aber offensichtlich nicht auszugehen.

Anmerkung: Auch der Veräußerung der Beteiligung zu einem symbolischen Kaufpreis stimmten die Richter zu, denn es habe sich um objektive wertlose GmbH-Anteile gehandelt. Auf den so entstandenen Veräußerungsverlust von 51.000 € finde aber – entgegen der Auffassung des Finanzamts – das Teileinkünfteverfahren und damit auch das Teilabzugsverbot keine Anwendung.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 22. Juni 2016 (7 K 691/12 F)