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Steuern & Recht

Besteuerung stiller Reserven nach Übergang zur Liebhaberei


Bei Veräußerung eines Liebhabereibetriebs müssen die zum früheren Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei festgestellten stillen Reserven versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Klägerin war vom Gegenteil ausgegangen, weil sich bei der Betriebsveräußerung im Streitjahr ein Veräußerungsverlust ergeben hatte.

Die Klägerin betrieb mit ihrem Ehemann bis 2008 ein Hotel in Form einer GbR. Das Hotel wurde 1983 eröffnet und hatte von 1982 bis einschließlich 1999 jährlich Verluste von insgesamt circa 13,7 Mio. DM erwirtschaftet. Nach einer in 2001 erfolgten Verständigung mit dem Finanzamt waren die erklärten Verluste bis einschließlich 1993 als Anlaufverluste anzusehen. Für die Zeit danach sei von einem Liebhabereibetrieb auszugehen. Die zum 31.12.1993 in dem Hotelbetrieb ruhenden stillen Reserven beliefen sich auf circa 2,9 Mio. DM. In 2008 veräußerte die Klägerin das Hotel schließlich für 1.850.000 €. In der Einkommensteuererklärung machte sie einen Veräußerungsverlust geltend. Das Finanzamt dagegen berücksichtigte einen Veräußerungsgewinn, indem es die zum 31.12.1993 festgestelltem stillen Reserven mit berücksichtigte. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich dieser Auffassung an, mit nachfolgender Begründung.

  • Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist grundsätzlich keine Betriebsaufgabe. Allein der Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht in einem bestehenden Betrieb bewirkt keine Betriebsaufgabe und damit keine Überführung des Betriebsvermögens in das Privatvermögen. Der Betrieb besteht fort, solange er nicht ausdrücklich aufgegeben oder veräußert wird. Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bleiben sog. „eingefrorenes Betriebsvermögen“.
  • Erst die Veräußerung oder Aufgabe des Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder –aufgabe eines Gewerbebetriebs. Dem stehe nicht entgegen, dass der Hotelbetrieb bereits seit 15 Jahren keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb generierte. Der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs umfasse auch die Veräußerung eines zum Liebhabereibetrieb gewandelten vormaligen Gewerbebetriebs.
  • Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige Teil des Veräußerungsgewinns entspricht den auf den 31. Dezember 1993 festgestellten stillen Reserven. Im vorliegenden Fall eines teilweise einkommensteuerlich relevanten Betriebs und eines irrelevanten Liebhabereibetriebs, ist der Gewinn in einen betrieblich veranlassten und einen privat veranlassten Teil aufzuteilen.
  • Die Feststellung der stillen Reserven auf den Stichtag fixiert den auf die betriebliche Phase entfallenden und damit steuerverhafteten Gewinn. Der verbleibende Gewinn ist der auf die Liebhabereiphase entfallende Gewinn.
  • Eine negative Wertentwicklung während der Liebhabereiphase berührt die Steuerpflicht des auf die einkommensteuerlich relevante Phase entfallenden Gewinnanteils nicht. Die Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann daher auch dann zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die festgestellten stillen Reserven nicht erreicht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Mai 2016 (X R 15/15), veröffentlicht am 23. November 2016