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Gemeinsam handelnde Gruppe als verbundene Unternehmen nach KMU


Die Mehrheitsbeteiligung einer Gruppe von Personen führt zur Annahme verbundener Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung. In einem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zum früheren Investitionszulagengesetz geht es auch um die Frage der Tätigkeit auf einem gemeinsam zu betrachtenden Markt. Im Streitfall konnte die Klägerin wegen Überschreitens der Schwellenwerte für mittlere Unternehmen keine erhöhte Investitionszulage beanspruchen.

Das Investitionszulagengesetz in der für das Streitjahr (2005) gültigen Fassung sah vor, dass sich die Zulage, wenn die betreffenden Investitionen von einem KMU („kleine und mittlere Unternehmen“, gemäß der Empfehlung 2003/361 der Kommission vom 6. Mai 2003) vorgenommen werden, unter bestimmten Voraussetzungen von 12,5% auf 25% erhöht. Streitig war vor dem Finanzgericht Nürnberg, ob die Klägerin (eine GmbH) als KMU einzustufen ist. Konkret , ob bzw. inwieweit die agierenden natürlichen Personen als „gemeinsam handelnde Gruppe“ (insofern als verbundene Unternehmen) auftreten und sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Die GmbH betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Verpackungssystemen aus Kunststoff und sonstigen Materialien. Ihren Umsatz erzielte sie in 2005 fast ausschließlich mit der Herstellung und dem Vertrieb von PET-Preforms, die dazu bestimmt sind, zur Abfüllung von Flüssigkeiten zu Kunststoff-Flaschen aufgeblasen zu werden. Gesellschafter waren vier natürliche Personen zu gleichen Teilen, nämlich zwei Cousins sowie deren beiden Söhne. Die Geschäftsleitung befindet sich am Sitz einer KG, an der alle GmbH-Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt sind. Das Finanzamt verweigerte die erhöhte Zulage, da eine KMU im Sinne der Kommissionsempfehlung nicht vorliege. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen.

Die GmbH sei kein eigenständiges Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung und insofern nicht mehr als mittleres Unternehmen anzusehen. Die vier Gesellschafter haben die Mehrheit der Geschäftsanteile in beiden Unternehmen und verwirklichen als Gruppe die Beziehung beider Unternehmen. Wenn bereits die Mehrheitsbeteiligung nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung die Zusammenrechnung der Unternehmen zur Folge habe, so das Finanzgericht, könne nichts anderes gelten, wenn eine Gruppe von Personen die Mehrheit der Geschäftsanteile in den verschiedenen Unternehmen innehat.

Des Weiteren geht das Finanzgericht davon aus, dass die GmbH und die KG ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind. Sowohl die von der GmbH hergestellten Preforms wie auch die Glasflaschen, die von der KG hergestellt wurden, haben eine ähnliche Funktion als Verpackung für Flüssigkeiten, insbesondere für die Getränkeindustrie. Zwar sei es richtig, dass die Abnehmer dieser Verpackungen Präferenzen haben, für welche ihrer Produkte sie welche Verpackungsform vorziehen. Die Austauschbarkeit beider Kategorien zeige sich jedoch bereits darin, dass im Lauf der Zeit sich die Marktanteile von PET- und Glasflaschen verändern und manche Kunden beide Verpackungsformen im Angebot haben.

Anmerkung: Das Finanzgericht hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 3. Juli 2014 (III R 30/11) zum Ausgangspunkt seiner Klageabweisung gemacht. Dieses Urteil erging als Entscheidung in der Hauptsache, nachdem der EuGH zuvor im Urteil vom 27. Februar 2014 (C-110/13, HaTeFo GmbH) zu den Anforderungen an ein gemeinsames Handelns betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) Stellung genommen hatte. – Durch die Zulassung der Revision (was verwundert, da es sich um mittlerweile ausgelaufenes Recht handelt) will das Finanzgericht dem BFH offenbar Gelegenheit zur Festlegung von Kriterien zur Abgrenzung des zu betrachtenden Marktes im Sinne der KMU-Empfehlung geben.

Fundstelle

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 12. April 2016 (1 K 1466/14); die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 14/16 anhängig