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Steuern & Recht

Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften – Umsetzung der Bundesratsempfehlungen


Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 4. November 2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen. Die Empfehlungen der Länderkammer sahen verschiedene gesetzestechnische Korrekturen und Ergänzungen vor. Nunmehr liegt der Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu den Bundesratsanliegen vor.

Mit dem vom Bundeskabinett im September 2016 beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die bestehende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften – § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) – regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden. § 8d – neu – KStG soll im Kern eine antragsgebundene Ausnahme von den bisher bestehenden Regelungen zum Verlustuntergang nach § 8c KStG ermöglichen.

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt, darüber hinaus jedoch gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einige Ergänzungen zu prüfen (wir berichteten am 4. November 2016 im Blog Steuern & Recht). Diesem Wunsch ist die Bundesregierung nun nachgekommen und hat die Prüfbitten des Bundesrates wie nachfolgend dargestellt umgesetzt.

Schädliches Ereignis

Nunmehr wird auf eine einheitliche veranlagungszeitraumabhängige Betrachtung abgestellt, statt wie vorher „auf Wirtschaftsjahre“. Das „schädliche Ereignis“ im Sinne des § 8d Absatz 2 – neu – KStG muss in dem Dreijahreszeitraum (Beobachtungszeitraum) eingetreten sein. Der vorherige Eintritt eines solchen Ereignisses schließt einen Antrag nach § 8d – neu – KStG nicht aus.

Zudem darf ein schädliches Ereignis, das einen Antrag nach § 8d KStG ausschließen würde, auch nicht bis zum Schluss des Veranlagungszeitraums des schädlichen Beteiligungserwerbs eintreten. Nach der bisherigen Gesetzesformulierung bestanden diesbezüglich Zweifel.

Die Feststellung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags erfolgt erst auf den Schluss des Veranlagungszeitraums, in den der schädliche Beteiligungserwerbs fällt. Hierzu erläutert die Bundesregierung: Tritt bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb ein schädliches Ereignis im Sinne der in § 8d Absatz 2 – neu – KStG genannten Szenarien in dem Zeitraum zwischen schädlichem Beteiligungserwerb und dem Schluss des Veranlagungszeitraums ein, ist noch kein festgestellter fortführungsgebundener Verlustvortrag vorhanden, der untergehen würde. Wird ein Antrag nach § 8d – neu – KStG gestellt, würde daher ohne diese Klarstellung der zum Schluss des Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvortrag antragsgemäß als fortführungsgebundener Verlustvortrag festgestellt werden. Das schädliche Ereignis würde sich nicht auswirken.

Ausnahmen von der Weiternutzung der Verluste

Nunmehr enthält die geänderte Gesetzesfassung durch den neu in § 8d Absatz 1 eingefügten Satz 2 Ausnahmen für die Anwendung der weitergehenden Verlustnutzung: Danach soll eine Verlustnutzung ausgeschlossen sein, wenn der Geschäftsbetrieb in der Vergangenheit eingestellt oder ruhend gestellt wurde. Damit sind insbesondere Fälle erfasst, in denen die Körperschaft in der Vergangenheit ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und danach einen neuen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat. Des Weiteren wird  verlangt, dass die Verlustgesellschaft zu Beginn des dritten dem Veranlagungszeitraum des schädlichen Beteiligungserwerbs vorausgehenden Veranlagungszeitraums eine bestehende Organträger- oder Mitunternehmerstellung aufgibt. Damit sollen die Fälle, in denen die Körperschaft die Organträger- oder Mitunternehmerstellung vor dem dreijährigen Beobachtungszeitraum begründet hat, mit den Fällen gleichbehandelt werden, in denen während des dreijährigen Beobachtungszeitraums eine Organträger- oder Mitunternehmerstellung begründet wurde.

Weitere wesentliche Änderungen

  • Der fortführungsgebundene Verlustvortrag muss in der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gesondert ausgewiesen werden.
  • Es wird klargestellt, dass der zuletzt festgestellte fortführungsgebundene Verlustvortrag bei Eintritt eines schädlichen Ereignisses vom Untergang bedroht ist. Die bisherige Formulierung hätte dahingehend missverstanden werden können, dass der erstmals festgestellte fortführungsgebundene Verlustvortrag bei Eintritt eines schädlichen Ereignisses vom Untergang bedroht wäre.
  • Stille-Reserven-Klausel: Bei Eintritt eines schädlichen Ereignisses ist die sogenannte Stille-Reserve-Klausel des § 8c KStG entsprechend anzuwenden. Dies gilt aber nur für auf die zum Schluss des dem Veranlagungszeitraums des schädlichen Ereignisses vorangehenden Veranlagungszeitraums vorhandenen stillen Reserven. Damit sollen – dem Bundesratsanliegen folgend –  insbesondere Gestaltungen verhindert werden, durch die durch Zuführung stiller Reserven ein zum Untergang eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags führendes schädliches Ereignis ausgelöst wird. Ohne die Änderung würde zwar der fortführungsgebundene Verlustvortrag grundsätzlich wegfallen. Er bliebe aber in Höhe der zugeführten stillen Reserven erhalten.
  • Nach § 8d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 – neu – KStG kann ein Antrag auf Fortführung des Verlustvortrages  nicht für Altverluste aus Zeiten vor Einstellung oder Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs gestellt werden. In den Fällen der Einstellung oder Ruhendstellung vor dem 1. Januar 2016 können diese Ereignisse bereits lange zurückliegen, sodass die Verluste nicht mehr zugeordnet werden können. Daher wird die Anwendung des § 8d – neu – KStG in diesen Fällen ausgeschlossen.
  • Durch eine entsprechende Formulierung  im Gewerbesteuergesetz wird eine einheitliche Ausübung des Antragsrechts für körperschaft- und gewerbesteuerliche Zwecke gewährleistet,  so dass ein nach § 8d – neu – KStG gestellter Antrag auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags gilt.

Anmerkung: Das Gesetzesvorhaben steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages am 1. Dezember 2016.

Fundstelle

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften – Bundestags-Drucksache 18/9986