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Steuern & Recht

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb


Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen.


Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2005 darüber, ob der als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger mit seinem „Familienhotel“ teilweise einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder in vollem Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Bundesfinanzhof entschied nunmehr: Das vom Kläger betriebene Familienhotel stellt in vollem Umfang einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Damit lagen für die obersten Finanzrichter im Streitfall insoweit die Voraussetzungen für einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nicht vor. Denn von der Körperschaftsteuer befreit sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wird jedoch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen. Allerdings sieht § 64 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vor, dass dieser Begünstigungsausschluss nicht zum Tragen kommt und damit die Steuerbefreiung zu gewähren ist, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 bis 68 AO ist. Das vom Kläger betriebene Familienhotel ist allerdings insgesamt als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen.

 
Per gesetzlicher Definition ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist dabei nicht erforderlich. Diese Voraussetzungen erfüllt – wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen – das Hotel des Klägers.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 21. September 2016 (V R 50/15), veröffentlicht am 30. November 2016