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Steuern & Recht

Kein Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest


Das Abzugsverbot für bestimmte Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz erfasst neben dort ausdrücklich genannten Beispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“. Darum ging es vor dem Bundesfinanzhof im Fall eines sog. „Herrenabends“.

Im Streitfall hatte eine Rechtsanwaltskanzlei in mehreren Jahren sog. „Herrenabende“ im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 (ausschließlich männliche) Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 € und 22.800 € unterhalten und bewirtet wurden. Die Gäste (Mandanten, Geschäftsfreunde und maßgebliche Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen) wurden persönlich schriftlich auf dem Briefpapier der Kanzlei eingeladen und die Abende standen unter verschiedenen Mottos. Wenn ausschließlich Männer eingeladen worden seien, erklärten die Anwälte, liege dies daran, dass in den Führungsebenen nach wie vor nahezu ausschließlich Männer tätig seien und dies ein Alleinstellungsmerkmal dieser Veranstaltungen gewesen sei (…). Das Finanzgericht hatte das Abzugsverbot bejaht, weil die Veranstaltungen „Eventcharakter“ gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften. Dies hielt der BFH jedoch nicht für allein ausreichend.

Grundsätzlich: Unter den Begriff der Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ fallen Aufwendungen, die der sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation des Steuerpflichtigen dienen. Das Abzugsverbot soll – so der BFH – nur für solche Aufwendungen gelten, die eine Berührung zur Lebensführung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der durch sie begünstigten Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen haben.

Auf den Streitfall bezogen: Es muss sich aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden. Die bloße Annahme eines Eventcharakters, worauf sich das Finanzgericht gestützt hatte, reicht nach Dafürhalten des BFH hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ auch „unüblich“ sein müssen. Dies könne aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein.

Weiteres Vorgehen: Unter diesen Gesichtspunkten hat der BFH das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache nach dort zurückverwiesen, damit im zweiten Rechtsgang geprüft werden kann, ob die Art und Durchführung der „Herrenabende“ den Schluss zulässt, dass diese sich von „gewöhnlichen Gartenfesten“ abheben und mit der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar sind. Unter Bezugnahme auf die im Gesetz explizit genannten Einrichtungen (Jagd, Segel- und Motorjachten) ergebe sich, dass auch bei Aufwendungen für „ähnlich Zwecke“ generell von höheren Standards ausgegangen werden müsse. Sollte sich ergeben, dass das Abzugsverbot nicht zum Zuge kommt muss jedoch – so der BFH – weiter in Erfahrung gebracht werden, ob ggf. ein anderes Abzugsverbot aus dem Katalog des § 4 Abs. 5 EStG greift (z. B. nur Teilabzug bei „unüblichen“ Bewirtungsaufwendungen). 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 (VIII R 26/14), veröffentlicht am 30. November 2016