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Steuern & Recht

Außerordentliche Einkünfte: Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen


Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine einkommensteuerliche Tarifbegünstigung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zufolge nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung des einschlägigen § 34 Einkommensteuergesetz knüpft danach an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und grundsätzlich nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden. Im Streitfall handelte es sich um eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betraf.


Im entschiedenen Fall ist die Klägerin eine GbR, die eine psychotherapeutische Praxis betreibt. Die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelt die Klägerin durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (2005 und 2006) geltenden Fassung (EStG). Die Kassenärztliche Vereinigung zahlte der Klägerin in den Streitjahren zusätzliche Honorare für die Tätigkeit der Gesellschafter in dem Zeitraum 2000 bis 2004 in vier fast gleich hohen Raten nach. Im Jahr 2005 floss der Klägerin hieraus insgesamt ein Betrag in Höhe von 60.600 EUR und im Jahr 2006 insgesamt ein Betrag in Höhe von 61.931 EUR zu. In ihren Feststellungserklärungen gab sie neben laufenden Gewinnen die Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung als tarifbegünstigte Einkünfte aus Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an.
Das Finanzamt versagte indes den von der Klägerin begehrten Ansatz der ermäßigten Besteuerung. Der hiergegen erhobene Einspruch und die anschließende Klage blieben erfolglos. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

 

Nach Auffassung der obersten Finanzrichter stellen die Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung keine außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 EStG dar. Richterliche Begründung: Es fehlt an der erforderlichen Zusammenballung von Einkünften, da die Vergütung für die mehrjährige Tätigkeit nicht in einem Jahr zugeflossen ist. Nach den Buchstaben des Gesetzes kommen als außerordentliche Einkünfte Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Mehrjährig ist eine Tätigkeit, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Dies ist bei der Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Jahre 2000 bis 2004 der Fall.

 
Zusammenballung der Einkünfte muss zu erhöhten steuerlichen Belastungen führen

 
Der Umstand, dass sich die zugeflossene Vergütung aus mehreren Beträgen zusammensetzt, die jeweils einem bestimmten Einzeljahr zugerechnet werden können, steht der Annahme einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dabei nicht entgegen. Allerdings werden außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Im entschiedenen Sachverhalt war dies jedoch nicht der Fall.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 2. August 2016 (VIII R 37/14), veröffentlicht am 30. November 2016