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Steuern & Recht

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht angenommener Organschaft


Streitpunkt in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof war die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene umsatzsteuerliche Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der der vermeintlichen Organgesellschaft umsetzen kann. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ zur Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung erfordert, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte übereinstimmen.

Im konkreten Fall ging es um die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abgabenordnung (AO) aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung. Bei „irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts“ kann dieser Mangel nachträglich durch einen entsprechenden Änderungsbescheid korrigiert werden. Und zwar auch dann, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen sein sollte  – sofern die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden (§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO).

Der Streitfall betraf die Festsetzungsverjährung bei einer zu Unrecht angenommenen umsatzsteuerlichen Organschaft. Der „fehlerhafte Steuerbescheid“ ist im vorliegenden Fall der gegen die vermeintliche Organträgerin ergangene Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 30. 12. 2010, der durch einen Änderungsbescheid vom März 2014 richtiggestellt bzw. geändert wurde. Für den Beginn der Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO ist auf den Zeitpunkt der Aufhebung bzw. Änderung abzustellen. Das ist hier die Bekanntgabe einer später ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. 12. 2011. Insofern habe es das Finanzamt versäumt, den letzten Änderungsbescheid innerhalb der Jahresfrist zu erlassen. So war der Tenor des Urteils des Finanzgerichts, das der Klage stattgegeben hatte. Der BFH stimmte dem zu, insbesondere dem Eintritt der Verjährung – jedoch mit anderer primärer Begründung.

Ein Fall der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 AO lag hier nicht vor, deswegen – so der BFH – sei das Jahr 2004 bereits nach den üblichen Fristen verjährt. Die reguläre Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuerfestsetzung 2004 endete mit dem Ablauf des Jahres 2009. Die Klägerin reichte ihre Umsatzsteuererklärung für 2004 am 8. September 2005 ein, sodass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005 begann

Nichts desto trotz wendet sich der BFH dem Thema „Widerstreitende Steuerfestsetzung“ zu, obwohl die Vorschrift hier nicht zum Zuge komme, gleichwohl aber offenbar von einer generell entscheidungserheblicher Relevanz ist. Die „irrige Beurteilung“ betreffe hier keinen „bestimmten Sachverhalt“, sondern die Sachverhaltsannahmen selbst waren falsch: Es lag keine wirtschaftliche Eingliederung vor, da ein Betriebsgrundstück entgegen der Annahme des Finanzamtes nicht durch den vermeintlichen Organträger an die vermeintliche Organgesellschaft vermietet wurde. Es fehlte deshalb an der erforderlichen Identität des Sachverhalts im  geänderten sowie in dem zu ändernden Steuerbescheid. Soweit das Finanzamt die Ansicht vertrat, maßgeblicher Sachverhalt sei das „Bestehen einer Organschaft bzw. einer wirtschaftlichen Eingliederung“, stimmen die höchsten Steuerrichter dem nicht zu. Denn es handele sich dabei um keine tatsächlichen Lebensvorgänge, sondern um Rechtsbegriffe. Die „Zurechnung der von der Klägerin erzielten Umsätze (…)“ betreffe nicht die „irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts“, sondern die Rechtsfolgen aus dem Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

Die abstrakten Leitsätze des Urteils:

  • Das Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt.
  • Dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in dem zu ändernden Bescheid keine Rolle mehr spielen.
  • Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt.

Fazit: Das Versäumen der Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO durch das Finanzamt bzw. das Eintreten der Festsetzungsverjährung führt zur endgültigen Nicht-Besteuerung von Umsätzen. Daher dürfte es sich lohnen, die Festsetzungsverjährung bei „verunglückten Organschaften“ im Auge zu behalten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. September 2016 (V R 24/15), veröffentlicht am 30. November 2016