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Steuern & Recht

Kein Übergang des Verlustvortrags auf den Erben


In einem aktuellen Urteil folgt der Bundesfinanzhof der in Altfällen (d. h. bis 18. August 2008) geltenden Rechtsprechung, dass ein Verlustabzug nur auf den Erben übergeht, wenn dieser den Verlust wirtschaftlich getragen hat.

Hintergrund: Nach früherer ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) war ein Verlustabzug nach § 10d Einkommensteuergesetz grundsätzlich vererbbar. Eine Geltendmachung des Verlusts durch den Erben setzte allerdings u. a. voraus, dass dieser durch den Verlust wirtschaftlich belastet war. In der Folge wurde dies nach einem Beschluss des Großen Senats aus 2007 geändert: Danach kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch – so die damalige Übergangslösung – konnte die bisherige gegenteilige BFH-Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen angewendet werden, die bis zum 18. August 2008 eingetreten sind. Ein solcher Fall lag aktuell dem BFH zur Entscheidung vor.

Erbe muss durch den Verlust des Erblassers wirtschaftlich belastet sein

Streitjahr war 2004. Hier kam es also darauf an, inwieweit der Erbe aufgrund der Verluste des Erblassers eine wirtschaftliche Belastung erfahren hatte. Der Vater war als Kommanditist zu 100% an einer KG beteiligt und hatte seinen Anteil in 2003 auf seinen Schwiegersohn übertragen. Für den Vater bestand aufgrund gewerblicher Verluste aus seiner KG-Beteiligung ein verbleibender Verlustvortrag. Die Eheleute (Kläger) beantragten die Berücksichtigung des Verlustvortrags bei ihrer Einkommensteuerveranlagung. Finanzgericht und BFH lehnten dies ab.

Grundsatz: Haftet der Erbe zwar kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten, die mit den Verlusten des Erblassers in Zusammenhang stehen, ist aber auszuschließen, dass er sie tatsächlich begleichen muss, so ist er durch die Verluste wirtschaftlich nicht belastet. Der Erbe muss durch die „ererbten“ Verluste in seiner persönlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein. Ob die Verluste des Erblassers die Leistungsfähigkeit des Erben beeinträchtigen, richtet sich nach den Verhältnissen bei dem Erben nach Eintritt des Erbfalls.

Im Streitfall hatte der Erblasser sämtliche den Verlustvorträgen zugrundeliegenden Verbindlichkeiten bereits vor der Übertragung der Kommanditbeteiligung an den Kläger (Schwiegersohn) getilgt. Eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin (Tochter) ist daher ausgeschlossen. Eine solche ist auch dann nicht anzunehmen, wenn dem Erben aufgrund eines Verlusts des Erblassers lediglich ein geringeres Vermögen zufällt. Auch die nach Eintritt des Erbfalls von der Klägerin zugunsten der KG vorgenommenen Zahlungen bzw. das in 2006 gewährte Darlehen stellen ebenfalls keine wirtschaftlichen Belastungen dar, die durch die Verluste des Erblassers begründet worden sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. Juni 2016 (IX R 30/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 30. November 2016