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Steuern & Recht

Keine Steuerersatzmäßigung bei Beherbergung Erwachsener in Jugendherberge


Die Leistungen bei der Beherbergung allein reisender Erwachsener in einer gemeinnützigen Jugendherberge unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

In 2008 erbrachte der Kläger (der als gemeinnützig anerkannter Verein Jugendherbergen und andere jugendgemäße Unterkünfte bewirtschaftet) satzungsgemäß steuerfreie Leistungen („einer…Jugendherberge…“) nach § 4 Nr. 24 Umsatzsteuergesetz an Jugendgruppen und Schulklassen. Daneben erbrachte er auch zu circa 5% Beherbergungsleistungen an erwachsene Einzelreisende im Alter von über 27 Jahren. Der Kläger bot diesem Gästekreis nur die Leistungen an, die auch von den Jugendgruppen, Schulklassen und Familien in Anspruch genommen werden konnten. Allerdings verlangte er für Übernachtungen bei allein reisenden Erwachsenen und für die zusätzlich angebotenen Leistungen, wie Hobbyprogramme, Wanderungen oder Radwanderungen höhere Preise.

Gesetzliche Ausgangslage: Im Umsatzsteuerrecht ist eine Steuersatzermäßigung für die Leistungen steuerbegünstigter (gemeinnütziger) Körperschaften vorgesehen. Diese gilt für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn es sich bei diesem – wie bei einer Jugendherberge generell – um einen Zweckbetrieb handelt.

Urteil: Die Klägerin ist nicht zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die an allein reisende Erwachsene erbrachten Leistungen berechtigt. Diese Leistungen entsprechen nicht den satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecken und können daher bei eigenständiger Betrachtung nicht der Steuersatzermäßigung unterliegen. Zudem, so der BFH, habe die Klägerin für die strittigen Beherbergungen auch höhere Entgelte verlangt und vereinnahmt.

Weitere Begründung: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes beschränke sich unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten auf die Leistungen der von den Mitgliedstaaten anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit. Unter Berücksichtigung dessen ergebe sich die erforderliche „Trennung der Aktivitäten“ bereits aus der Altersstruktur der Übernachtungsgäste. Während die Leistungen an Jugendliche und ihre Begleitpersonen als der sozialen Sicherheit dienend anzusehen sind, treffe dies auf allein reisende Erwachsene nicht zu. Leistungen an diesen Personenkreis werden in einem selbständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht, der nicht Zweckbetrieb ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. August 2016 (V R 11/15), veröffentlicht am 30. November 2016