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Steuern & Recht

Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägter Grundstücksgesellschaft


Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltet, Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft, kann sie die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz nicht in Anspruch nehmen. Auch dann nicht, wenn die Beteiligungsgesellschaft ihrerseits die Voraussetzungen für eine erweiterte Kürzung erfüllt.

Die erweiterte Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG): Danach tritt u. a. bei Unternehmen, die „ausschließlich“ eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, an die Stelle der Kürzung um 1,2% des Einheitswerts des Grundbesitzes die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfällt. Im Streitfall vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht ging es konkret um die Reichweite dieses Ausschließlichkeitsgebots.

Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte. Außerdem war sie Gesellschafterin einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, welche ebenfalls ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltete und nutzte. Zu klären war die Frage, ob die aus der Beteiligung erzielten gewerblichen Einkünfte unschädlich für das Ausschließlichkeitsgebot sind. Die Klägerin meinte, das Ausschließlichkeitsgebot sei hier nicht verletzt, weil der Gewinnanteil aus der Beteiligung wegen der vorgenommenen Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG (für Gewinnanteile an einer anderen Mitunternehmerschaft) nicht in ihrem Gewerbeertrag enthalten sei.

Das Urteil: Nach Meinung des Finanzgerichts in seiner Klageabweisung ist das Ausschließlichkeitsgebot auch unter den vorliegenden besonderen Bedingungen nicht gewahrt. Spielraum für eine einschränkende Auslegung des Ausschließlichkeitsgebots sei nicht gegeben. Die mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft sei ein gewerbliches Unternehmen der Obergesellschaft. Das Halten einer solchen Beteiligung stelle sich weder als Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes dar, noch handele es sich um eine der in § 9 Nr. 1 GewStG angeführten kürzungsunschädlichen Tätigkeiten. Die mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft sei bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift vorliegen, auch dann zu berücksichtigen, wenn der Gewinnanteil aus dieser Beteiligung nicht in dem Gewerbeertrag enthalten sei. Denn: Die beiden Betätigungen „Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes“ und „mitunternehmerische Beteiligung an einer gewerblich geprägten GbR“ stellten ein einheitliches Unternehmen dar.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 (1 K 51/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 44/16 anhängig