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Steuern & Recht

Nachbesserungen zur Besteuerung von Wertpapierleihgeschäften gefordert


Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer fordert eine Überarbeitung und Nachbesserungen des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 zur Besteuerung von Wertpapierleihgeschäften. Begründung: Die Verwaltungsanweisung sei zu unklar und hinterlasse auch weiterhin eine nicht hinnehmbare Grauzone.

Hintergrund: Im Wege der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde die Möglichkeit der Wertpapierleihe mit Wirkung ab 2008 durch die Einführung des § 8b Abs. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) beseitigt. Zuvor konnten v.a. Banken, den Banken nahe stehende Gesellschaften und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts steuerliche Vorteile aus der unterschiedlichen Behandlung von Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen nutzen. Um entsprechende Steuergestaltungen zu verhindern, bestimmt nun § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG, dass bei der Wertpapierleihe alle Entgelte (Ausgleichszahlungen), die der Entleiher im Zusammenhang mit der Wertpapierleihe leistet, nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Insofern ist § 8b Abs. 10 KStG als ein Instrument gegen eine reine steuerlich motivierte Wertpapierleihe gedacht.

In 2015 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sogenannten „Wertpapierleihe“ an den „Entleiher“ zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen beim „Verleiher“ verbleiben könne. Das Bundesfinanzministerium hat dies zum Anlass genommen und zur Anwendung der Grundsätze dieses Urteils Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 11. November 2016; wir berichteten im Blog Steuern & Recht darüber).

Das BMF-Schreiben erzeugte offenbar jedoch mehr innerbehördliche Unruhe, als dass es dem heiklen Thema auf die Sprünge half. Die Finanzministerkonferenz der Länder fordert Nachbesserungen und reagiert damit auf die heftige Kritik aus den Bereichen Wissenschaft und Finanzverwaltung an dem BMF-Schreiben. Wegen seiner unklaren Formulierungen hätte das Schreiben eine steuerliche Anerkennung von sogenannten Cum/Cum-Geschäften zugelassen. Ziel solcher Cum/Cum-Geschäfte ist die Vermeidung einer Dividendenbesteuerung. Es sei nicht hinzunehmen, dass solche Steuergestaltungen zu Lasten der Allgemeinheit in einer Grauzone belassen werden.

Der Anwendungsbereich des Schreibens soll nunmehr überarbeitet und weiter klargestellt werden. Der Bund wird aufgefordert, eine Arbeitsgruppe mit den Ländern einzurichten, die die Besteuerung von Cum/Cum-Geschäften koordiniert. Auf der Grundlage der Erfahrungen dieser Arbeitsgruppe soll das BMF-Schreiben dann ergänzt werden.

Fundstelle

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Dezember 2016 zum Ergebnis der Finanzministerkonferenz der Länder