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Steuern & Recht

Leistungsort bei Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten


Der umsatzsteuerliche Leistungsort bei einer Veräußerung von Treibhausemissionszertifikaten befindet sich am Ort des Empfängers dieser Leistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Allerdings betrifft der zugrunde liegende Fall noch das Jahr 2009 und insofern ausgelaufenes Recht.

Treibhausemissionszertifikate als „ähnliche Rechte“

Eine deutsche Gesellschaft hatte die Zertifikate an eine Gesellschaft in Luxemburg veräußert und dabei wurde deutsche Umsatzsteuer in den Gutschriften ausgewiesen. In einem vom Bundesgerichtshof initiierten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) war nun fraglich, wo sich der Ort dieser Leistung befand – am Sitz des Leistenden (in Deutschland) oder am Ort, an dem der Empfänger den Sitz (seiner wirtschaftlichen Tätigkeit) hat (Luxemburg)? Konkret betrifft es die Auslegung der entsprechenden Regelung in Artikel 56 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStRL), wonach unter das sog. Empfängerortsprinzip (auch) die Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten(…) sowie „ähnlichen Rechten“ fällt. Insofern entsprechend auch die damals gültige Fassung des deutschen Umsatzsteuergesetzes (§ 3a Abs. 4 Nr. 1). Seit dem 1. Januar 2010 gelten andere Regeln, nämlich dass als Ort der Dienstleistung der Ort gilt, an dem sich der Sitz des die Leistung empfangenden Unternehmens befindet, wohingegen die in dem vorliegenden Fall aus 2009 anwendbaren Regeln grundsätzlich das Herkunftslandprinzip vorsahen. Die Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts ist im vorliegenden Fall zur Klärung des Vorwurfs einer vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung vor dem Bundesgerichtshof relevant. Dazu galt es herauszufinden, ob Treibhausemissionszertifikate als „ähnliche Rechte“ in diesem Sinne anzusehen sind. Der Generalanwalt hat diese Frage in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2016 bejaht und diese u. a. mit den Rechten des geistigen Eigentums als geschützte Rechte verglichen. Der EuGH stimmte nun den Empfehlungen des Generalanwalts im Ergebnis zu.

Den fraglichen Artikel 56 Abs. 1 Buchst. a der MwStRL legt das Gericht dahingehend aus, dass die in dieser Bestimmung genannten „anderen Rechte“ den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einschließt. Zwar gehe dies – so der EuGH – nicht mit Klarheit aus dem Wortlaut des Artikels 56 hervor, da sich die dort ausdrücklich genannten Rechte auf den Bereich des geistigen Eigentums beziehen, während die betreffenden Zertifikate, die eine staatliche Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen darstellen, nicht in diesen Bereich fallen. Allerdings weisen Treibhausemissionszertifikate Übereinstimmungen mit allen diesen Rechten oder einigen von ihnen auf. So sind diese Zertifikate und diese Rechte insbesondere immaterieller Art, sie gewähren ihrem Inhaber eine Stellung der Ausschließlichkeit, und sie können mittels einer Abtretung oder Lizenz an einen Dritten übertragen werden, was es diesem ermöglicht, sie für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen. Dies entspreche dem Zweck, den Ort der Besteuerung in dem Land anzusiedeln, wo die Leistung „verbraucht“ wird.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 8. Dezember 2016 (C-453/15), A und B