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Steuern & Recht

Kein Wegfall der gewerbesteuerlichen Verluste bei Formwechsel des Mitunternehmers


Der Formwechsel einer GmbH als Mitunternehmerin einer Personengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall der Unternehmeridentität und damit der gewerbesteuerlichen Verlustvorträge bei der Personengesellschaft.

An der Klägerin (einer KG) waren die D GmbH und die A GmbH als Kommanditisten zu je 50% beteiligt; bei der KG wurde zum 31. Dezember 2007 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust von 5,7 Mio. Euro festgestellt. Zum 1. Juli 2008 wurde die A GmbH durch Formwechsel in eine Personengesellschaft (KG) umgewandelt. Das Finanzamt kürzte daraufhin den vortragsfähigen Gewerbeverlust entsprechend der Höhe des entfallenden Anteils von 50%. Es vertrat die Auffassung, dass im Rahmen des Formwandels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft die übernehmende Personengesellschaft den Gewerbeverlust der übertragenden Körperschaft nicht fortführen könne. Das Finanzgericht beurteilte den Fall anders und gab der Klage statt.

Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs setzt neben der Unternehmensidentität auch die Unternehmeridentität voraus. Beim Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft geht ein Verlustabzug grundsätzlich verloren. Im Streitfall ist eine der Kommanditistinnen formgewechselt worden und gerade nicht ausgeschieden. Der Formwechsel bedeutet keinen Gesellschafter- und somit keinen Unternehmerwechsel. Die vom Finanzamt ins Feld geführte Regelung in § 18 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sei hier nicht einschlägig, denn diese betreffe nur die gewerbesteuerlichen Verluste des umgewandelten Rechtsträgers selbst. Im Klartext: § 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG betrifft nicht die Ebene der Untergesellschaft, sondern nur die der Obergesellschaft. Die Klägerin ist als Untergesellschaft nicht umgewandelt worden. Die Vorschrift enthalte, so das Finanzgericht, keine Regelung für die Behandlung des bei der Untergesellschaft entstandenen gewerbesteuerlichen Verlustes. § 10 a Gewerbesteuergesetz, der den Abzug eines Gewerbeverlusts regelt, gehe von einem Fehlbetrag der Mitunternehmerschaft aus. Letztlich ist hier der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahr der Verlustentstehung bestanden hat.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. September 2016 (2 K 41/16)