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Steuern & Recht

Rückabwicklung wertloser Fondsbeteiligungen teilweise nicht steuerbar


Zahlungen bei der Rückabwicklung von Beteiligungen an wertlosen Immobilienfonds (sog. „Schrottimmobilien“) im Zuge von Schadensersatzprozessen bzw. Sammelklagen können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof in drei gleichlautenden Urteilen entschieden.

In den Streitfällen hatten sich die Kläger (als Treugeber-Kommanditisten) an zwei geschlossenen Immobilienfonds beteiligt, die nicht werthaltige Immobilien enthielten und die zugesagten Erträge nicht erwirtschaften konnten. In der Folge sah sich die Bank, auf deren Initiative die Beteiligungen gegründet und vertrieben worden waren, zahlreichen Klagen von getäuschten Anlegern auf Schadensersatz und Rückabwicklung ausgesetzt. Im Jahr 2005 bot eine eigens dazu gegründete Tochtergesellschaft des Kreditinstituts den Klägern an, die Beteiligungen wieder zurück zu nehmen. Voraussetzung; Die Kläger ziehen im Gegenzug ihre Schadensersatzklagen zurück und verzichten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Die Kläger stimmten dem Angebot zu und erhielten für die Übertragung ihres Anteils jeweils eine als „Kaufpreis“ bezeichnete Zahlung. Die Finanzämter gingen von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus. Aber auch deren Ermittlung des Veräußerungsgewinns war streitig. Die beteiligten Finanzgerichte bestätigten die Auffassung der Finanzämter und schlossen sich auch deren Berechnungsmethode an. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah zwar ebenfalls in der Rücknahme einen Veräußerungstatbestand. Mit der Berechnung des Veräußerungsgewinns waren die obersten Steuerrichter jedoch nicht einverstanden und haben die betreffende Sache an die Finanzgerichte zurückverwiesen.

Zwar handele es sich bei den Rückerwerben der Beteiligungen um private Veräußerungsgeschäfte. Die an die Kläger gezahlten Beträge seien aber auch für andere Verpflichtungen, nämlich als Entgelt für den Verzicht auf Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Haftung und die Rücknahme der Schadensersatzklagen, gezahlt worden. Insoweit müsse das Entgelt aufgeteilt werden. Denn die Bank habe die Vereinbarung in erster Linie geschlossen, um die belastende Situation aufgrund der zahlreichen Schadensersatzklagen und die damit verbundene finanzielle Unsicherheit zu beseitigen. Zudem hat der BFH in den Entscheidungen die Berechnungsmethode des Finanzamts für die Ermittlung der Einkünfte bei der Veräußerung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds verworfen. Die Gewinnermittlung, so der BFH, sei u. a. deshalb fehlerhaft, weil zum einen nicht von den Werten im Zeitpunkt des Beitritts und der Veräußerung ausgegangen wurde (sondern auf den zum 31. Dezember ermittelten Werten auf Fondsebene) und zweitens die Ermittlung der Absetzungen für Abnutzung lückenhaft sei.

Die vorinstanzlichen Versäumnisse der Finanzgerichte sah der BFH insgesamt wie folgt: Es wurde unterlassen, den Wert der Anteile und der in ihnen enthaltenen Immobilien im Zeitpunkt der Übertragung zu ermitteln und damit zu klären, welcher Teil des Kaufpreises für die Übertragung der Treugeberstellung und welcher Teil für andere Gegenleistungen gezahlt worden ist. Dabei wurde nicht dem Einwand der Kläger nachgegangen, dass die Anteile im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund der in ihnen enthaltenen „Schrottimmobilien“ keinen oder nur einen sehr geringen Wert hatten und ob und inwieweit der Wert der Beteiligungen unter dem tatsächlichen Kaufpreisangebot lag. Hierzu hätte aber nach Ansicht des BFH Anlass bestanden, da nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten alleiniger Hintergrund der unterbreiteten Rückkaufofferte gerade der Umstand war, dass der Wert der Beteiligungen nicht dem Wert der von der Klägerin geleisteten Einlagen entsprach.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 6. September 2016 (IX R 27/15, IX R 44/14 und IX R 45/14), veröffentlicht am 14. Dezember 2016