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Steuern & Recht

Insolvenz: Kein Vertrauensschutz bei Geltendmachung von Umsatzsteuerforderung


Umsatzsteuerforderungen können im Insolvenzverfahren einer GmbH auch dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH bei einer zunächst fälschlicherweise angenommenen Organschaft, bei der sie als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes kann diesbezüglich kein Vertrauensschutz wegen der zwischenzeitlich geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Organschaft geltend gemacht werden.

Finanzamt meldet Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle an

Gesellschafter der GmbH, über deren Vermögen im Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, waren natürliche Personen und eine GbR, die beide auch alleinige Gesellschafter einer KG waren. Die KG hatte diverse Vermögensgegenstände an die GmbH verpachtet. Bis Ende 2008 gingen GmbH und KG davon aus, dass letztere Organträger der GmbH war. Im Mai 2009 machte die KG geltend, dass es an der organisatorischen Eingliederung fehle. Das Finanzamt meldete für 2009 Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter (als Kläger) legte dagegen Widerspruch ein. Das Finanzgericht lehnte die entsprechende Klage ab und sah die GmbH als Steuerschuldnerin für die von ihr ausgeführten Umsätze, da es an der finanziellen Eingliederung fehle. Die GmbH bzw. der Kläger beriefen sich auf den Vertrauensschutz, da der Bundesfinanzhof (BFH) erst aufgrund seiner Rechtsprechungsänderung im Urteil vom 22. April 2010 (V R 9/09) die Organschaft zwischen Schwestergesellschaften verneint habe. Dass die KG Anfang 2009 davon ausgegangen sei, dass keine Organschaft vorliege, sei der GmbH nicht zuzurechnen. Jedoch konnte sich der BFH der Argumentation des Klägers nicht anschließen.

Auch weiterhin keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften möglich

Zunächst stellten die obersten Steuerrichter fest, dass an der zitierten Rechtsprechung (keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften) auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts und der hierzu ergangenen EuGH-Rechtsprechung weiterhin festgehalten wird. Die Zurückweisung der Revision sahen die obersten Steuerrichter aber wegen anderer Gründe als zwingend:

  • Unabhängig von der Frage einer finanziellen Eingliederung ist die Organschaft, selbst wenn sie entgegen der BFH-Rechtsprechung zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hätte, spätestens mit der Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die GmbH als (angebliche) Organgesellschaft entfallen.
  • Nach Meinung des BFH müsse hier berücksichtigt werden, dass das Finanzamt die Umsatzsteuer, die für Rechnung der KG als vermeintliche Organträgerin an das Finanzamt gezahlt worden war, an die KG erstattet hat, und dass der Kläger auf der Grundlage der zwischen der GmbH und der KG bestehenden Verträge von der KG erfolgreich die Auszahlung der vom Finanzamt an die KG erstatteten Umsatzsteuer in die Insolvenzmasse erreicht hat (hierzu war ein Urteil des BGH vom 15. Oktober 2014 – XII ZR 111/12 – ergangen).

Fazit: Hat das Finanzamt Umsatzsteuer an die KG (als angeblichem Organträger der GmbH) erstattet und hat gleichzeitig die GmbH von der KG die Auszahlung dieser Umsatzsteuer erhalten, so ist das Finanzamt nicht gehindert, diese Umsatzsteuer gegen die GmbH als Steuerschuldner im Insolvenzverfahren der GmbH geltend zu machen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. August 2016 (V R 36/15), veröffentlicht am 14. Dezember 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.