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Steuern & Recht

Dienstwagenbesteuerung bei von Arbeitgeber geleastem PKW


Das Bundesfinanzministerium greift ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember 2014 zur Vorteilsbewertung der Kfz-Nutzung bei einem sog. Behördenleasing auf. Die Frage war, ob bzw. inwieweit die Urteilsgrundsätze auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (VI R 75/13) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall des verbilligten Behördenleasing entschieden, dass eine Nutzungsüberlassung nicht vorliegt, wenn das betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. In einem solchen Fall seien mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der für die Nutzung eines betrieblichen PKWs geltenden Vorschriften (entweder nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode), sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie bei Gewährung von Rabatten gelten, zu bewerten (d. h. der Differenz zwischen den marktüblichen und den vom Arbeitgeber tatsächlich geleisteten Leasinggebühren).

Fraglich ist, ob dieses Urteil bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden ist. Dazu klärt das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben wie folgt auf.

Eine Bewertung nach der für eine Nutzungsüberlassung geltenden Kriterien (1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode) erfolgt dann, wenn der Anspruch auf die PKW-Überlassung aus dem Arbeitsvertrag resultiert bzw. aus einer anderen arbeitsrechtlichen Grundlage. Der Anspruch muss

  • im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart sein (Verzicht auf einen Teil des Barlohns gegen entsprechendes Nutzungsrecht), oder
  • arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil sein. Es muss von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen werden oder die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse ist mit der Überlassung eines betrieblichen Kfz des Arbeitgebers verbunden.

Das Finanzministerium weist in diesem Zusammenhang noch auf zweierlei hin: In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers im Sinne einer Nutzungswertbesteuerung auch voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist. Zweitens: Bei Bewertung der Nutzungsüberlassung darf der Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit diesem Kfz nicht – auch nicht teilweise – steuerfrei erstatten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV C 5 – S 2334/16/10003)