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Steuern & Recht

Dienstwagenbesteuerung bei von Arbeitgeber geleastem PKW


Das Bundesfinanzministerium greift ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember 2014 zur Vorteilsbewertung der Kfz-Nutzung bei einem sog. Behördenleasing auf. Die Frage war, ob bzw. inwieweit die Urteilsgrundsätze auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (VI R 75/13) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall des verbilligten Beh√∂rdenleasing entschieden, dass eine Nutzungs√ľberlassung nicht vorliegt, wenn das betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. In einem solchen Fall seien m√∂gliche, aus dem Arbeitsverh√§ltnis resultierende Vorteile nicht nach der f√ľr die Nutzung eines betrieblichen PKWs geltenden Vorschriften (entweder nach der 1 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode), sondern nach den allgemeinen Grunds√§tzen, wie sie bei Gew√§hrung von Rabatten gelten, zu bewerten (d. h. der Differenz zwischen den markt√ľblichen und den vom Arbeitgeber tats√§chlich geleisteten Leasinggeb√ľhren).

Fraglich ist, ob dieses Urteil bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden ist. Dazu klärt das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben wie folgt auf.

Eine Bewertung nach der f√ľr eine Nutzungs√ľberlassung geltenden Kriterien (1%-Regelung oder Fahrtenbuchmethode) erfolgt dann, wenn der Anspruch auf die PKW-√úberlassung aus dem Arbeitsvertrag resultiert bzw. aus einer anderen arbeitsrechtlichen Grundlage. Der Anspruch muss

  • im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung f√ľr die Zukunft vereinbart sein (Verzicht auf einen Teil des Barlohns gegen entsprechendes Nutzungsrecht), oder
  • arbeitsvertraglicher Verg√ľtungsbestandteil sein. Es muss von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen werden oder die Bef√∂rderung in eine h√∂here Gehaltsklasse ist mit der √úberlassung eines betrieblichen Kfz des Arbeitgebers verbunden.

Das Finanzministerium weist in diesem Zusammenhang noch auf zweierlei hin: In Leasingf√§llen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers im Sinne einer Nutzungswertbesteuerung auch voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegen√ľber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist. Zweitens: Bei Bewertung der Nutzungs√ľberlassung darf der Arbeitgeber die pauschalen Kilometers√§tze im Rahmen einer Ausw√§rtst√§tigkeit mit diesem Kfz nicht ‚Äď auch nicht teilweise ‚Äď steuerfrei erstatten.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV C 5 – S 2334/16/10003)