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Steuern & Recht

Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen 2016 – Teil 16: Beihilfe aktuell


Das EU-Beihilferecht gewinnt weiterhin an Bedeutung für die kommunale Praxis. Sein Anwendungsbereich umfasst inzwischen auch die öffentliche Finanzierung von wirtschaftlich genutzter Infrastruktur. Dies ist insbesondere für Kommunen und kommunale Unternehmen relevant, da sie im Rahmen ihres Daseinsvorsorgeauftrags, aber auch mit dem Ziel der allgemeinen Wirtschaftsförderung Infrastruktur errichten und betreiben.

Dabei ist die Bandbreite der in Betracht kommenden Einrichtungen beachtlich, sie umfasst Stadthallen, Messe und Kongress, Schwimmbäder, Sportstätten, Theater, Museen und sonstige kulturelle Einrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Gewerbegebiete, Flughäfen, See- und Binnenhäfen. Sofern diese Einrichtungen nicht kostendeckend errichtet und betrieben werden können, stellt sich die Frage der beihilferechtlichen Rechtfertigung des öffentlichen Defizitausgleichs. Bislang waren die Möglichkeiten insofern auf die De-minimis-Verordnung, eine Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) oder die Einzelnotifizierung in Brüssel beschränkt.

Mit der Novellierung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung hat sich das Spektrum der beihilferechtlichen Rechtfertigungsmöglichkeiten erheblich erweitert. Dieser Newsletter beschreibt und erläutert – auch anhand von Beispielen – den hinzugewonnenen beihilferechtlichen Gestaltungsspielraum.

Herbstserie 2016_Teil 16

Lesen Sie auch Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8, Teil 9, Teil 10Teil 11, Teil 12, Teil 14, Teil 15 und Teil 17 unserer Herbstserie.