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Steuern & Recht

Neuausrichtung der Verlustverrechnung bei Körperschaften


Anteilseignerwechsel und die Aufnahme neuer Investoren sind künftig ohne Wegfall nicht genutzter Verluste einer Körperschaft möglich. Dazu haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen.

 

Mit dem beschlossenen Regelwerk wird im Kern die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet. Nach der derzeit geltenden Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften – § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) – können nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe (sog. schädlicher Beteiligungserwerb) stattfinden. Der im Gesetz neu vorgesehene § 8d KStG ermöglicht nun eine antragsgebundene Ausnahme von den Regelungen zum Verlustuntergang.

 

Enge Voraussetzungen für die Anwendung der Regelung
Die Inanspruchnahme der Regelung ist nur möglich, wenn die Körperschaft seit ihrer Gründung oder zumindest in den drei Veranlagungszeiträumen vor und dem Veranlagungszeitraum des schädlichen Beteiligungserwerbs im Sinne des § 8c KStG ausschließlich denselben Geschäftsbetrieb unterhält und während dieses Zeitraums weder Organträger noch an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist. Zudem darf innerhalb dieses Zeitraums kein schädliches Ereignis nach § 8d Absatz 2 KStG eingetreten sein. Die Anwendung der Regelung ist für Verluste ausgeschlossen, die erzielt wurden, bevor der Geschäftsbetrieb in der Vergangenheit eingestellt oder ruhend gestellt wurde. Davon sind besonders solche Fälle betroffen, bei denen die Körperschaft in der Vergangenheit ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und danach einen neuen Geschäftsbetrieb aufgenommen hat. Der Steuerpflichtige muss die Anwendung der Regelung in der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum, in dem der schädliche Beteiligungserwerb fällt, beantragen.

 

Folge: Fortführungsgebundener Verlustvortrag
Der gesamte Verlustvortrag, der zum Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibt, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt, wird zum fortführungsgebundenen Verlust. Er kann in den folgenden Jahren im Rahmen der Mindestbesteuerung mit Gewinnen verrechnet werden.

 

Schädliches Ereignis
Grundsätzlich entfällt der noch nicht verrechnete fortführungsgebundene Verlust, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt wird oder ein anderes der in § 8d Absatz 2 KStG genannten schädlichen Ereignisse eintritt. Allerdings ist die sogenannte Stille-Reserve-Klausel des § 8c KStG entsprechend anzuwenden. Damit bleibt der fortführungsgebundene Verlustvortrag in Höhe der vorhandenen stillen Reserven erhalten. Das gilt aber nur für die stillen Reserven, die zum Schluss des Veranlagungszeitraums vorhanden waren, der dem Veranlagungszeitraum des schädlichen Ereignisses vorangeht.

 

Weitere wesentliche Regelungen

  • Der fortführungsgebundene Verlustvortrag muss in der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gesondert ausgewiesen werden.
  • Die Regelung ist auf schädliche Beteiligungserwerbe im Sinne von § 8c KStG anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 erfolgen.
  • Ein Antrag auf Fortführung des Verlustvortrags kann nicht für Altverluste aus Zeiten vor Einstellung oder Ruhendstellung des Geschäftsbetriebs gestellt werden. In den Fällen der Einstellung oder Ruhendstellung vor dem 1. Januar 2016 können diese Ereignisse bereits lange zurückliegen, sodass die Verluste nicht mehr zugeordnet werden können. Daher wird die Anwendung des § 8d KStG in diesen Fällen gänzlich ausgeschlossen.
  • Die Regelung ist für einen Zinsvortrag und gewerbesteuerliche Fehlbeträge einer Körperschaft entsprechend anzuwenden. Durch eine entsprechende Formulierung im Gewerbesteuergesetz wird eine einheitliche Ausübung des Antragsrechts für körperschaft- und gewerbesteuerliche Zwecke gewährleistet, sodass ein nach § 8d KStG gestellter Antrag auch für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags gilt.