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Steuern & Recht

Änderung der Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung


Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof im Gefolge eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis aktuell entschieden.

Mit ihrem Urteil ändern die obersten Steuerrichter auch ihre bisherige Rechtsprechung, wonach die Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung erst im Besteuerungszeitraum der Berichtigung abgezogen werden konnte. Grund für die Kehrtwendung ist eine zwischenzeitliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem vom BFH initiierten Vorabentscheidungsersuchen (EuGH-Urteil vom 15. September 2016, C-518/14, Senatex). Der EuGH hatte entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zurück wirkt und damit der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung möglich ist. Auch fand das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen keinen Anklang bei den Europarichtern. Bislang hatten nämlich die betroffenen Unternehmer bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten, die zudem mit 6 % jährlich zu verzinsen waren. Beides entfällt nunmehr. Aber auch zwei weitere Aspekte der Urteilsbegründung verdienen Beachtung.

  • Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument über bestimmte Mindestangaben verfügen, die jedoch im Streitfall vorlagen. Konkret müssen in einer Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer zu finden sein.
  • Darüber hinaus stellt der BFH klar, dass die Rechnungen nunmehr bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht berichtigt werden können.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15), veröffentlicht am 21. Dezember 2016