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Steuern & Recht

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr


Mit Datum vom 16. November 2016 wurde das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr verkündet. Es trat am 17. November 2016 in Kraft. Mit dem Gesetz werden insbesondere weitere Steuererleichterung für den Bereich E-Mobility eingeführt. Aus diesem Anlass stellen wir nachfolgend die lohnsteuerlich relevanten Vergünstigungen dar.
 
Steuerbefreiung

Nach der neu eigeführten Steuerbefreiungen nach § 3 Einkommensteuergesetz (EStG) um eine Nr. 46 sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 Aktiengesetz) steuerfrei. Gleiches gilt für zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtungen.
Mit diesen Steuerfreistellungen soll ein Anreiz für Arbeitgeber geschaffen werden, sich stärker am Ausbau einer Ladeinfrastruktur zu beteiligen.

Die Vorschrift begünstigt das Aufladen privater Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 – S 2334/14/10002-03) wird dazu klarstellend ausgeführt, dass folgende Codierungen im Feld 10 der Zulassungsbescheinigung ein Elektro- beziehungsweise ein Hybridelektrofahrzeug ausweisen:

• Elektrofahrzeug: 0004 und 0015
• Hybridelektrofahrzeug: 0016 bis 0019 und 0025 bis 0031

Die Steuervergünstigung erfasst auch E-Bikes oder Pedelecs, die zulassungspflichtig sind (motorunterstützte Höchstgeschwindigkeit über 25 Stundenkilometer). Nicht begünstigt sind damit Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind. Dies ist zum Beispiel der Fall wenn keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht.
Die Steuerbefreiung greift nicht nur für private, sondern auch für betriebliche Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge. Wenn der lohnsteuerpflichtige Nutzungswert nach der Fahrtenbuch-Methode ermittelt wird, bleiben die Kosten für das elektrische Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung dementsprechend außer Ansatz. Bei Anwendung der Bruttolistenpreis-Methode ergeben sich hingegen keine Auswirkungen. Im Rahmen dieser streng typisierenden Regelung besteht kein Raum für eine Steuervergünstigung, da alle Vorteile mit der entsprechenden Pauschale abgegolten sind.

Klarstellend führt das BMF in oben genanntem Schreiben aus, dass das Aufladen bei einem Dritten oder an einer von einem fremden Dritten betriebenen Ladeeinrichtung sowie das Aufladen beim Arbeitnehmer nicht von der Steuerbefreiung begünstigt wird. Demgegenüber werden auch Leiharbeitnehmer, die Strom im Betrieb des Entleihers beziehen, von der Steuerbefreiung erfasst.

Lohnsteuerfrei gestellt wird mit der Neuregelung auch die Überlassung einer betrieblichen Ladeeinrichtung zur privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer. Dabei ist zu beachten, dass der aus einer solchen Ladeeinrichtung bezogene Strom nicht unter die Steuerbefreiung fällt. Als Ladevorrichtung gelten nach den Ausführungen des BMF die gesamte Ladeinfrastruktur einschließlich Zubehör sowie die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen. Diese Begriffsdefinition gilt i. Ü. auch für die nachfolgend beschriebene Pauschalierung.

Pauschalversteuerung bei Übereignung von Ladevorrichtungen

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr wurde des Weiteren ein neuer § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG geschaffen. Danach kann ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil aus einer – zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgenden – unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge pauschal versteuert werden. Die Pauschalversteuerung kann mit 25 Prozent (zzgl. Annexsteuern) erfolgen. Das Gleiche gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers, die zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann nach Verwaltungssicht bei der Übereignung einer Ladevorrichtung auf die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Erwerb der Ladevorrichtung einschließlich Umsatzsteuer angestellt werden.

Für eine vom Arbeitnehmer erworbene Ladevorrichtung, ist der pauschalierbare Zuschuss des Arbeitgebers begrenzt auf die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Nutzung der Ladevorrichtung. Will der Arbeitgeber einen pauschalen Zuschuss zu den Aufwendungen der Ladevorrichtung leisten, müssen die dem Arbeitnehmer entstandenen Aufwendungen zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen nachgewiesen werden.

Zusätzlichkeitserfordernis

Sowohl die Steuerbefreiung als auch die neu eingeführte Pauschalierungsmöglichkeit setzen voraus, dass es sich jeweils um Leistungen handelt, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Damit soll schlicht die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung ausgeschlossen werden.

Anwendungszeitraum und Dokumentationsanforderungen
Die besprochenen Neuregelungen gelten ab dem 1. Januar 2017. Die Regelungen sind bis Ende des Jahres 2020 befristet.

Leistungen, die nach § 3 Nr. 46 EStG lohnsteuerfrei bleiben, brauchen aus Vereinfachungsgründen nicht im Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers aufgezeichnet zu werden. Im Fall der Lohnsteuerpauschalierung sind die Aufwendungen des Arbeitgebers beziehungsweise die bezuschussten Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb der Ladevorrichtung nachzuweisen und als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.

Fazit

Die beschriebenen Steuervergünstigungen vervollständigen die Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoß. Eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht ist gegenwärtig nicht vorgesehen, so dass es diesbezüglich zu Abweichungen in der lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung kommen wird.

Autor und Ansprechpartner

Manfred Karges
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