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Steuern & Recht

Keine Erbschaftsteuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb


Der Bundesfinanzhof zieht die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Versagung der erbschaftsteuerlichen Steuerermäßigung bei im Ausland besteuertem Vorerwerb. Er selbst war es, der die entsprechende Vorlage an die Luxemburger Richter im Januar 2015 eingereicht hatte.

Die Versagung der Steuerermäßigung ergibt sich nach § 27 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn für den Vorerwerb keine deutsche Erbschaftsteuer, sondern eine Erbschaftsteuer nach ausländischem Recht festzusetzen war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in dieser Regelung zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs gesehen, diese jedoch aus Gründen der Kohärenz des Steuersystems als gerechtfertigt beurteilt (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2016 C-123/15, Feilen). Folgerichtig nun das Schlussurteil des Bundesfinanzhofes (BFH) im Streitfall. Der Kläger hatte für seinen Erwerb die österreichische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht und wegen des mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I die Steuerermäßigung beantragt.

Unstreitig sei – so der BFH – die Vorschrift des § 27 ErbStG einschränkend dahingehend zu sehen, dass für den Vorerwerb eine (deutsche) Steuer nach dem ErbStG zu erheben war. Vorerwerbe, die nur im Ausland steuerpflichtig sind, führen nicht zu einer Minderung der Erbschaftsteuer für einen nachfolgenden, im Inland steuerpflichtigen Erwerb. Die Vorschrift solle die Doppelbesteuerung desselben Vermögens innerhalb kurzer Zeit teilweise verhindern, indem auf die Erhebung eines Teils der Erbschaftsteuer verzichtet werde, wenn eine solche Steuer bei einem früheren Erwerb von Todes wegen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist in Deutschland erhoben worden sei.

Insofern folge die Ausgestaltung der Steuervergünstigung in § 27 ErbStG einer (wie es der EuGH formulierte) „spiegelbildlichen Logik“. Diese Logik wäre gestört, wenn dieser Steuervorteil auch Personen zugute käme, die Vermögen erben, für das in Deutschland keine Erbschaftsteuer erhoben wurde. Insofern bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem durch § 27 ErbStG zu gewährenden Steuervorteil und der früheren Besteuerung.

Da der Nachlass nur aus Auslandsvermögen bestand und die Beteiligten zum Zeitpunkt des Ablebens der Erblasserin keine Inländer waren, war eine deutsche Erbschaftsteuerpflicht auch zu keiner Zeit eingetreten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27. September 2016 (II R 37/13), veröffentlicht am 21. Dezember 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.