PwC

Steuern & Recht

Schadensersatzzahlung aufgrund strafbarer Handlung sind keine Werbungskosten


Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.

Dies war das Ergebnis der Rechtsfindung durch den Bundesfinanzhof (BFH). Der Kläger war Vorstandsmitglied einer AG und an dieser beteiligt. Aus der Aktienbeteiligung floss ihm eine Dividende zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend, die durch einen Vergleich beendet wurden. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger die betreffenden Schadensersatzzahlung von circa 1, 2 Mio. € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wissen. Wie die Vorinstanzen lehnte auch der BFH dieses Ansinnen ab.

Die Zahlungen seien nicht beruflich, sondern privat veranlasst, weil der Kläger aus der schädigenden Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe. Die Gewinnausschüttung, an der der Kläger teilhatte, wäre ohne den überhöhten Gewinnausweis, den der Kläger als Vorstand der AG zu verantworten hatte, nicht möglich gewesen. Zudem habe der Kläger dadurch den Wert seiner Beteiligung verfälscht und bei der Veräußerung seiner Aktien einen ansonsten am Markt nicht zu erzielenden Kaufpreis erlangt. In einem solchen Fall werde der Erwerbsbezug von Schadensersatzleistungen an den geschädigten Arbeitgeber und beruflichem Fehlverhalten aufgehoben. Ein Werbungskostenabzug entsprechender Aufwendungen sei damit ausgeschlossen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 (VI R 27/15), veröffentlicht am 21. Dezember 2016