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Steuern & Recht

Verwaltungsgrundsätze für Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht


Das aktuell veröffentlichte BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.


Auf 186 Seiten regelt das BMF-Schreiben die Grundsätze der Finanzverwaltung für die Prüfung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Regelungsrahmen des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz in allen grenzüberschreitenden Fällen „einfacher Betriebsstätten“ unabhängig davon, ob im jeweiligen Fall ein DBA anwendbar ist oder nicht. Das angestrebte Ziel: Durch die Verwaltungsanweisung soll, noch konkreter als durch das Gesetz möglich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren.

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