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Steuern & Recht

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids


Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann ggf. auch dann noch geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt.

Der Erblasser war im Streitfall an einer KG beteiligt, zu deren Gunsten das Finanzamt zunächst einen steuerfreien Sanierungsgewinn annahm. Erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung des Erbschaftsteuerbescheides wurde die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns verneint und der daraus resultierende Einkommensteuerbescheid geändert. Die wirtschaftliche Belastung der Erben trat somit erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Erbschaftsteuer ein. Das Finanzamt berücksichtigte den Betrag, der die Nachlassverbindlichkeiten erhöhte, nicht, da eine einschlägige Korrekturvorschrift nicht gegeben sei. Nach der Überzeugung des Finanzgerichts kann der Erbschaftsteuerbescheid aber nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) geändert werden.

Grund für die Verpflichtung war bereits zum Bewertungsstichtag gelegt

Unstreitig war im Streitfall, dass die Einkommensteuerschuld vom Grunde her als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist. Da für die Erbschaftsteuerfestsetzung zwischenzeitlich aber die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, eröffnet nach Dafürhalten des Gerichts nur § 6 Abs. 2 BewG die Möglichkeit einer Berichtigung der Erbschaftsteuerveranlagung. Nach § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängen, nicht berücksichtigt. Jedoch sei auf Antrag die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern, also insbesondere auch der Erbschaftsteuer, bei Eintritt der Bedingung in der Weise zu berichtigen, dass die nunmehr entstandene Last berücksichtigt wird. Im Zeitpunkt des Erbfalles und zum Zeitpunkt der Erbschaftsteuerfestsetzung war nicht sicher, ob die Einkommensteuerbelastung der Erben hinsichtlich des zunächst angenommenen steuerbegünstigten Sanierungsgewinns überhaupt entstehen wird. Es stand demzufolge auch nicht fest, ob überhaupt eine
wirtschaftliche Belastung eintreten wird.

Fazit: Für nicht laufend veranlagte Steuern wird, wenn die Verpflichtung dann tatsächlich entstanden ist, der Tatsache Rechnung getragen, dass der Grund für die Verpflichtung bereits zum Bewertungsstichtag gelegt gewesen war.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 14.10.2016  (3 K 112/13); das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 36/16 anhängig