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Steuern & Recht

Zurechnung der Sondervergütungen zu einer ausländischen Betriebsstätte


Beteiligt sich eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer (gewerblich geprägten) GmbH & Co. KG an einer britischen Personengesellschaft, haben auch die Gesellschafter der Fondsgesellschaft für Zwecke des Doppelbesteuerungsabkommens eine (anteilige) Betriebsstätte. Eine Zurechnung der Sondervergütungen zur ausländischen Betriebsstätte (und damit Freistellung von der deutschen Steuer) erfolgt jedoch nur dann, wenn die Vergütungen dieser auch tatsächlich zuzurechnen sind.

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, an der sich zahlreiche Anleger als Treugeber-Kommanditisten beteiligten. Das im Fondsprospekt dargelegte Investitionskonzept sah vor, dass die Klägerin das eingeworbene Fondskapital an eine 100-prozentige, in Großbritannien ansässige Tochterpersonengesellschaft – als alleiniger Limited Partner – weiterreicht und diese über den britischen Zweitmarkt investiert. Im Kern ging es um die Zurechnung der Sonderbetriebsergebnisse der Gesellschafter der GmbH & Co. KG. Die Klägerin war der Auffassung, diese seien in Gänze der britischen Betriebsstätte zuzurechnen und von der deutschen Steuer freizustellen. Das Finanzgericht Hamburg lehnt die Klage ab.

Die von der Fondsgesellschaft aufgrund vertraglicher Grundlage an ihre Gesellschafter gezahlten Sondervergütungen sind nach dem DBA-Großbritannien (DBA-GB) von der deutschen Besteuerung freizustellen, wenn sie der dortigen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Für die Zuordnung von Sondervergütungen zu einer in Großbritannien belegenen Betriebsstätte gemäß Art. III DBA-GB gelten die auch im innerstaatlichen Recht anwendbaren allgemeinen Verursachungs- und Veranlassungsgesichtspunkte, d.h. sie müssen wirtschaftlich durch die Tätigkeit der Betriebsstätte verursacht worden sein. Ein weitergehender tatsächlich-funktionaler Zusammenhang mit der Betriebsstätte ist nicht erforderlich.

Sondervergütungen für die Geschäftsführung der inländischen Fondsgesellschaft, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Etablierung der Fondsgesellschaft und dem Einwerben des Fondskapitals sowie für die treuhänderische Verwaltung der Anleger als Treugeber-Kommanditisten sind in diesem Sinne regelmäßig nicht durch die wirtschaftliche Aktivität der ausländischen Betriebsstätte verursacht, da sie unmittelbar der inländischen Fondsgesellschaft dienen. Die Absicht, (ausschließlich) über die ausländische Betriebsstätte durch den Handel mit Lebensversicherungspolicen Erträge zu erzielen, begründet allein keinen hinreichenden Verursachungsbeitrag.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.9.2016 (2 K 223/13), rechtskräftig