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Steuern & Recht

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft


Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat die Buchführungspflicht einer in Deutschland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter in Deutschland bejaht.

Fraglich ist, ob eine AG mit Sitz in Liechtenstein durch die Vermietung inländischen Grundbesitzes trotz Vermietung weiteren liechtensteinischen Grundbesitzes zum gewerblichen Unternehmer i. S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) wird, der Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen hat.

Hintergrund: In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Bundesfinanzhof (BFH) – den konkreten Streitfall betreffend – mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (I B 93/15) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist. Das Hauptsacheverfahren stand nun auf der Agenda des zuständigen Finanzgerichts zur Entscheidung an.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts, war mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Da sie für 2010 aus der Vermietung eines Grundstücks einen als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn erklärt hatte, erließ das Finanzamt ihr gegenüber mit Bescheid die Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“.

Grundsätzlich gilt: „Gewerbliche Unternehmer“, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, sind u.a. dann verpflichtet, für diesen „Betrieb“ Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen, wenn sie für den einzelnen Betrieb einen Gewinn aus „Gewerbebetrieb“ von (damals) mehr als 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr gehabt haben. Der BFH hatte Zweifel, ob zu diesem Personenkreis auch die Klägerin gehört, die offenbar keine originäre gewerbliche Tätigkeit entfaltet hat, aber als Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist.

Das Ergebnis des finanzgerichtlichen Hauptsachverfahrens: Das Finanzgericht bejaht den gewerblichen Unternehmer in der AG liechtensteinischen Rechts und hält die liechtensteinischen zivilrechtlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für nicht geeignet, die Subsidiarität der originären Pflichten nach der Abgabenordnung (hier: § 141 Absatz 1 Satz 1 AO) zu begründen, weshalb es die Mitteilung des Finanzamt über den Beginn der Buchführungspflicht für rechtmäßig hält.

Fundstelle

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2016 (3-K-1521/11); Revision beim BFH wurde zwischenzeitlich eingelegt