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Steuern & Recht

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Messeflächen


Das von einer sog. Durchführungsgesellschaft an ausländische Messegesellschaften gezahlte Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen unterfällt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung als „Miet- und Pachtzinsen“ im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz.

Die Klägerin, eine GmbH, organisierte im Streitjahr 2008 als sog. Durchführungsgesellschaft die (amtlichen) Auslandsmessebeteiligungen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern. Sie schloss im eigenen Namen sog. Ausstellerverträge mit den Veranstaltern der Messe ab, wonach neben der Buchung von Hallenflächen wahlweise weitere Leistungen in Anspruch genommen werden konnten. Das Finanzamt rechnete die Aufwendungen der Klägerin für die entgeltliche Überlassung der Ausstellungsflächen auf den Auslandsmessen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) mit einem Viertel von (damals noch) 65% der Mietzinsen hinzu. Die Klage vor dem Finanzgericht war erfolglos, der Bundesfinanzhof (BFH) gab jedoch der Revision statt.

Keine Nutzung fremden Anlagevermögens

  • Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages setzt voraus, dass sich die Entgelte auf die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen.
  • Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende (wie der BFH es formuliert) „fiktionale Annahme“ von Anlagevermögen muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich, soweit wie möglich, an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren.
  • Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt insofern die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.

Richterliches Fazit: Für fragliche Hinzurechnung nach § 8 GewStG ist darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre. Zwar standen die von der Klägerin angemieteten Flächen im Eigentum Dritter. Wäre die Klägerin Eigentümerin der Ausstellungsflächen, gehörten diese aber nicht zu ihrem Anlagevermögen, da sie diese nicht ständig für den Gebrauch in ihrem Betrieb hätte vorhalten müssen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016 (I R 57/15), veröffentlicht am 4. Januar 2017

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.