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Steuern & Recht

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis


Der Verkauf von Grundst├╝cken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.


Im entschiedenen Fall handelt es sich bei dem Kl├Ąger um einen Landkreis. Im Jahr 1992 gr├╝ndete dieser eine gemeinn├╝tzige Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung (A-GmbH) und war daran zu mehr als 75 % beteiligt. Weitere Gesellschafter waren ein evangelisches Dekanat sowie mehrere Gemeinden. Die A-GmbH wurde dabei im Bereich der Asyl-, Fl├╝chtlings- und Obdachlosenhilfe t├Ątig. Der Landkreis ├╝bertrug ihr die Aufgabe, die Grundversorgung von Asylbewerbern sicherzustellen.

 
Zum 31. Dezember 2008 wurde die A-GmbH aufgel├Âst, weil der Kl├Ąger die bislang ├╝bertragenen Aufgaben wieder selbst ├╝bernahm. Im Rahmen der Liquidation wurden alle weiteren Gesellschaftsanteile eingezogen, sodass der Kl├Ąger alleiniger Gesellschafter der A-GmbH in Liquidation (i.L.) wurde. Grunderwerbsteuer wurde f├╝r die Anteilsvereinigung nicht festgesetzt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. August 2009 ver├Ąu├čerte die A-GmbH i.L. die Grundst├╝cke mit den Unterkunftseinrichtungen an den Kl├Ąger zu einem Kaufpreis von 2.140.000 EUR. Mit steuerlichen Folgen, denn das Finanzamt ├╝bernahm den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer und setzte mit Bescheid vom 24. September 2009 die Steuer mit 74.900 EUR fest. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

 
Das Finanzgericht f├╝hrte zur Begr├╝ndung im Wesentlichen aus, dass der Abschluss des Kaufvertrags ein nach ┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbarer Erwerbsvorgang sei. Der Erwerb sei auch nicht nach ┬ž 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, da der Verk├Ąufer – im Streitfall die A-GmbH i.L. – keine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts sei. Diese Ansicht teilte der Bundesfinanzhof und wies die Revision als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Fazit der obersten Finanzrichter: Der Verkauf von Grundst├╝cken durch eine juristische Person des Privatrechts ist nicht nach ┬ž 4 Nr. 1 GrEStG steuerbefreit.

 

 

Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 9. November 2016 (II R 12/15), ver├Âffentlicht am 4. Januar 2017