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Steuern & Recht

Einlagenrückgewähr bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung


Ist eine nachträglich durch eine Betriebsprüfung festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung trotz fehlender Bescheinigung als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und das steuerliche Einlagekonto entsprechend zu mindern? Eine Antwort auf diese Fragen lieferte unlängst das Sächsische Finanzgericht in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.


Die Sächsischen Finanzrichter entschieden danach, dass aufgrund der Fiktion der Bescheinigung der Einlagenrückgewähr mit 0 Euro nach § 27 Abs. 5 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) es nicht möglich ist, eine erst durch die Betriebsprüfung aufgedeckte verdeckte Gewinnausschüttung als Einlagenrückgewähr zu behandeln. Richterliche Begründung: Mit der verschärften Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG habe der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erteilten Steuerbescheinigung auch dann greifen, wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegen.

 

Die Rechtslage sei insoweit nicht verfassungswidrig, da in Einzelfällen, in denen sie zu unbilligen Rechtsfolgen führe, Billigkeitsmaßnahmen nach den einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung in Betracht kämen. Ob solche Maßnahmen im entschiedenen Fall zu gewähren seien, ließ das Gericht jedoch offen.

 
Fundstelle

 
Urteil des Sächsischen FG vom 8. Juni 2016, 2 K 1860/15

 
Hinweis: Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof ebenso anhängig wie ein weiteres Verfahren zu den Folgen einer fehlenden Bescheinigung einer Einlagenrückgewähr. In dem Revisionsverfahren I R 30/16 gegen ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 12.4.2016, 6 K 2703/15, geht es dabei um die Frage, ob die fehlende Bescheinigung zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung führt und ob § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind.