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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltungen internationaler Konzerne


Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Zur Umsetzung der Abzugsbeschränkung wird hierzu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführt, der erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein soll, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.

Im Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts haben sich die beteiligten Staaten auf Rahmenbedingungen für Regelungen verständigt, mit denen Staaten für bestimmte aus qualifiziertem geistigen Eigentum resultierende Einnahmen eine steuerliche Vorzugsbehandlung (Lizenz-, Patent- oder IP-Boxen) vorsehen dürfen. Der so genannte „Nexus-Ansatz“ prüft, ob eine derartige Präferenzregelung die gewährten Steuervergünstigungen vom Umfang der FuE-Tätigkeiten der begünstigten Steuerpflichtigen abhängig macht. Er baut auf dem Grundprinzip auf, auf dem Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE) und ähnliche ausgabenorientierte Steuerregelungen beruhen. In diesen ausgabenorientierten Regelungen sind Ausgaben und Steuervergünstigungen direkt miteinander verknüpft, weil die Ausgaben zur Berechnung der Steuervergünstigung herangezogen werden.

Der Nexus-Ansatz dehnt diesen Grundsatz auf Steuerregelungen aus, die sich auf die nach der Schaffung und Nutzung geistigen Eigentums erzielten Einnahmen beziehen. Grob umrissen werden hierbei, bezogen auf den geistigen Eigentumswert, die Ausgaben für eigene und für bei fremden Dritten in Auftrag gegebene F&E-Tätigkeiten ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben für dessen Entwicklung gesetzt, welche zusätzlich Anschaffungskosten für geistiges Eigentum und Aufwendungen für die Auftragsforschung durch Nahestehende umfassen. Zu diesem Anteil sind die Gesamteinkünfte aus dem geistigen Eigentumswert begünstigungsfähig. Übersteigen die durch eine Präferenzregelung begünstigten Einkünfte diesen Betrag nicht, erfüllt die Regelung das Erfordernis der wesentlichen Geschäftstätigkeit. In nicht dem Nexus-Ansatz entsprechende Präferenzregime dürfen seit dem 1.7.2016 keine neuen geistigen Eigentumswerte oder Steuerpflichtige mehr aufgenommen werden. Auf Bestandsfälle dürfen derartige Präferenzregelungen maximal bis zum 30. Juni 2021 aber weiter angewendet werden.

Einführung einer Abzugsbeschränkung als Abwehrmaßnahme

Da nicht auszuschließen ist, dass es auch künftig noch Präferenzregelungen geben wird, die nicht dem Nexus-Ansatz entsprechen, und eine Vielzahl der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einen Nullsteuersatz auf Lizenzzahlungen vorsieht, ist es weiterhin möglich, dass Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in entsprechende Staaten verlagern. Um dies zu vermeiden, will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen neu gefassten § 4j Einkommensteuergesetz einführen. „Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt“, begründete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den heutigen Kabinettsbeschluss.  Diesbezügliche Abwehrmaßnahmen hatte jüngst auch der Bundesrat in einer Entschließung gefordert und zumindest ein beschlussfähiges Ergebnis noch für die laufende Legislaturperiode angemahnt.

4j Einkommensteuergesetz sieht vor, dass Aufwendungen für Rechteüberlassungen durch eine nahestehende Person im Sinne des § 1 Abs. 2 Außensteuergesetz nicht oder nur zum Teil abziehbar sind, wenn die Zahlung beim Empfänger niedrig besteuert wird (Ertragsteuerbelastung < 25%) und eine niedrige Besteuerung nicht bereits auf der Regelbesteuerung in dem betreffenden Staat, sondern auf einer besonderen Präferenzregelung (z.B. „Lizenzbox“) beruht. Um Ausweichmanöver zu verhindern, ist die Regelung dabei auch auf Fälle mit Zwischenschaltung weiterer nahestehender Personen anzuwenden. Ferner sind auch Betriebsstätten potenzielle Schuldner bzw. Gläubiger im Sinne der Vorschrift. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfüllt sind, werden die Aufwendungen nur mit dem Anteil zum Abzug zugelassen, der dem Verhältnis von Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung zu einer 25%igen Steuerbelastung entspricht. Das bedeutet, je höher die steuerliche Belastung beim Gläubiger ist, desto höher ist auch der abziehbare Anteil beim Schuldner.

Zu keiner Abzugsbeschränkung soll es aber kommen, wenn die niedrige Besteuerung der Einnahmen beim Gläubiger aus einer Präferenzregelung resultiert, die auf Rechte beschränkt ist, denen eine substanzielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Diese soll nach dem Entwurf nur dann gegeben sein, wenn der Gläubiger das Recht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt hat. Soweit die Präferenzregelung Einnahmen aus der Überlassung von Markenrechten begünstigt, greift die Ausnahme nicht. Ebenfalls vorgesehen: Eine Ausnahme für solche Maßnahmen, die an eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne der §§7 ff Außensteuergesetz (AStG) geleistet werden und nach § 10 AStG zu einer Hinzurechnungsbesteuerung führen. Hierdurch soll eine doppelte Belastung sowohl durch die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für die Rechteüberlassung als auch eine Hinzurechnung der Einkünfte der Zwischengesellschaft aus dem überlassenen Recht vermieden werden.

Fundstelle

Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Anmerkungen (Update vom 16. März 2017): Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag vom 15. März 2017 zur Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates