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Steuern & Recht

Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte


Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sogenannte „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.


Streitig war im entschiedenen Fall, ob ein vom Kläger im Streitjahr erzielter Erlös aus der Veräußerung einer „Managementbeteiligung“ zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt oder ob es sich insoweit um außerhalb der Veräußerungsfrist erzielte und mithin nicht der Besteuerung unterliegende sonstige Einkünfte handelt. Fazit der Finanzrichter: Bei der vom Kläger gehaltenen Beteiligung handele es sich um eine eigenständige Einkunftsquelle i.S. einer Kapitalbeteiligung, die hinsichtlich der laufenden Erträge zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Einkommensteuergesetz und hinsichtlich der Veräußerung der Einkunftsquelle selbst zu sonstigen Einkünften i.S. von §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geführt habe.

 
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer insoweit kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, so dass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung, die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen.

 

Im Falle der Veräußerung der Kapitalbeteiligung kommt dementsprechend eine Steuerbarkeit nach den einschlägigen Veräußerungstatbeständen des Einkommensteuergesetzes in Betracht. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt insbesondere nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war. Ebenso wenig seien bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

 
Fundstelle

 
BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 (IX R 43/15), veröffentlicht am 25. Januar 2017