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Verwaltungsgrundsätze für Betriebsstättengewinnaufteilung aufgestellt


Das aktuell veröffentlichte BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 5 Außensteuergesetz und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.

Auf 186 Seiten regelt das BMF-Schreiben die Grundsätze der Finanzverwaltung für die Prüfung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Regelungsrahmen des § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz in allen grenzüberschreitenden Fällen „einfacher Betriebsstätten“ unabhängig davon, ob im jeweiligen Fall ein DBA anwendbar ist oder nicht. Das angestrebte Ziel: Durch die Verwaltungsanweisung soll, noch konkreter als durch das Gesetz möglich, sichergestellt werden, dass von Steuerpflichtigen und Verwaltung wettbewerbsneutrale und im internationalen Kontext akzeptable Lösungen gefunden werden, die auf den international anerkannten Grundsätzen für die Einkünfteaufteilung von Betriebsstätten basieren.

 

 

Die Verwaltungsgrundsätze für die Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) übernehmen hierzu die von der OECD erarbeiteten Eckpfeiler zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, insbesondere in folgenden Punkten:

 

  • zentrale Bedeutung der Zuordnung von Personalfunktionen, Wirtschaftsgütern, Chancen, Risiken und Eigenkapital
  • fremdvergleichskonforme Ermittlung der Einkünfte der verselbstständigten Betriebsstätte
  • anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen zwischen Betriebsstätte und übrigem Unternehmen.

Anhand zahlreicher Beispielfälle gibt das BMF Auslegungshinweise zu Zweifelsfragen aus Sicht der Finanzverwaltung. Die Kernelemente betreffen dabei:

  • Anerkennung von Kostenumlagen auch bei Betriebsstättenfällen,
  • Klarstellung, dass kein Bilanzzusammenhang für die sog. Hilfs- und Nebenrechnung besteht,
  • Klarstellung der Notwendigkeit, die Gründe für die Zuordnungsentscheidungen unter Bezugnahme auf die Bestandteile der Hilfs- und Nebenrechnung zu dokumentieren,
  • Einführung widerlegbarer Vermutungsregeln für die Zuordnung immaterieller Wirtschaftsgüter, die auf die relevanten Personalfunktionen abstellen,
  • Möglichkeit der anteiligen Zuordnung immaterieller Wirtschaftsgüter
  • Konkretisierung der Vereinfachungsregeln zur Kapitalermittlung bei Anwendung der Kapitalaufteilungsmethode,
  • Bestätigung der asymmetrischen Behandlung von in- und ausländischen Betriebsstätten hinsichtlich der unterjährigen Anpassung von Dotationskapital,
  • Klarstellung, dass eine Finanzierungsfunktion in Betriebsstättenfällen regelmäßig als Dienstleistung anzusehen und kostenbasiert zu vergüten ist.

 

 

Außerdem werden diverse Übergangsregelungen getroffen für die Steuerjahre 2013 und 2014.

 

 

Zu begrüßen ist, dass die ursprünglich im Entwurf der VWG BsGa vorgesehene Randnummer 49 ersatzlos gestrichen wurde. Der Grund: Hierin wurde ursprünglich klargestellt, dass Betriebsstätten ohne Personalfunktionen kein oder allenfalls ein geringer Gewinn zugeordnet werden kann. Dies war mit Blick auf Pipeline-Betriebsstätten später jedoch als problematisch betrachtet worden, da es verkennt, dass beim Vorhandensein bestimmter, besonderer Assets den laufenden Personalfunktionen faktisch so gut wie keine Bedeutung für den Unternehmenserfolg zukommt.

 

 

Hinweis: Der Steuerpflichtige ist gut beraten, die nun vorliegenden VWG BsGa durchzusehen sowie die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten. Die internationalen ebenso wie die nationalen Neuregelungen zur Besteuerung von Betriebsstätten werden gravierende steuerliche Auswirkungen haben. In vielen Fällen wird es deshalb Handlungsbedarf geben.

 

Autorin und Ansprechpartnerin

Claudia Lauten

claudia.lauten@de.pwc.com

 

Fundstelle

Zum BMF-Schreiben