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Steuern & Recht

Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweiniederlassung im Ausland


Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.


Nach dem Sinn und Zweck des § 33 Abs. 1 ErbStG soll die Anzeige der geschäftsmäßig tätigen Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter dazu beitragen, das Finanzamt über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs zu unterrichten und damit die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe von Todes wegen sicherzustellen. Die Anzeige der dem Erblasser gehörenden Vermögensgegenstände ermöglicht dem Finanzamt die Prüfung, ob ein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen vorliegt und wen es im Einzelfall zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat.

 

Die Herausnahme der Auslandsniederlassungen aus der Anzeigepflicht würde die Erreichung dieses Zwecks nach Ansicht der obersten Finanzrichter insoweit gefährden. Denn Inländer könnten ansonsten erwägen, über ein inländisches Kreditinstitut und dessen Zweigstelle im Ausland die Festsetzung von Erbschaftsteuer zu vermeiden.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 16. November 2016 (II R 29/13); veröffentlicht am 1. Februar 2017