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Steuern & Recht

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausländischen Einkünften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt.

Die Klägerin, eine GmbH, hatte von zwei Tochtergesellschaften in China (100%-Anteil) und der Türkei (85%-Anteil) nach DBA befreite ausländische Dividenden erhalten. Das Finanzamt behandelte 5% davon als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Dem war das Finanzgericht des Saarlandes gefolgt (wir berichteten darüber).

Gegenstand des Rechtsstreits war im Kern, ob die pauschale Hinzurechnung von 5% der nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden (auch) nach dem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin § 8b KStG verdrängt wird und damit auch die sog. Schachtelstrafe (Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe) nicht zur Anwendung kommt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies verneint.

Das sog. nationale Sachachtelprivileg nach § 8b Absatz 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus. Dies obwohl die DBA-Freistellung – wegen der niedrigeren nationalen Beteiligungsanforderungen – in ihrer Wirkung durchweg ins Leere laufe, so die obersten Steuerrichter. Das DBA-Schachtelprivileg komme nur dann zur Anwendung, wenn sich die Freistellung nicht bereits aus nationalem Recht ergibt. Die (Tatbestands-)Konkurrenz beider Regelungen sei somit regelmäßig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzulösen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22. September 2016 (I R 29/15), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 1. Februar 2017