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Steuern & Recht

Finanzgericht zieht EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für Blutplasma zurück


Das Finanzgericht Münster hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zurückgenommen (siehe Update).

Sachverhalt und Ausgangslage: Die Klägerin betreibt mehrere Blutspendezentren. Nach Aufteilung des gespendeten Blutes in seine einzelnen Komponenten wurde das Blutplasma zu etwa 10% unmittelbar im Rahmen von Heilbehandlungen und zu ca. 90% als Ausgangsstoff für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet. Für den letztgenannten Zweck lieferte die Klägerin Plasma an Arzneimittelhersteller in Italien, Österreich und der Schweiz. Sie machte den mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug geltend, weil sie die Umsätze als (nicht zum Vorsteuerausschluss führende) steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen behandelte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da die Ausgangsumsätze bereits als Lieferungen von menschlichem Blut gemäß § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG steuerfrei seien, was einen Vorsteuerabzug ausschließe. Welche Vorschrift ist vorrangig? Ein Fall für die Europarichter.

Vorlagefragen: Das Gericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob die sich aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Art. 132 Abs. 1) ergebende Steuerbefreiung für die Lieferung menschlichen Blutes auch die Lieferung von aus diesem Blut gewonnenem Blutplasma umfasse und – zusätzlich – ob dies auch dann gelte, wenn das Blutplasma ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Wenn dies der Fall sei, müsse der Klägerin der Vorsteuerabzug jedenfalls für die innergemeinschaftlichen Lieferungen (nach Italien und Österreich) versagt werden. Insoweit greife nämlich die Rechtsprechung des EuGH, wonach allgemeine Steuerbefreiungsvorschriften den Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgingen (EuGH vom 7. Dezember 2006 – C-240/05, Eurodental). Da noch nicht entschieden worden sei, ob dies auch für Ausfuhrlieferungen (im Streitfall in die Schweiz) gelte, stellte das Finanzgericht dem EuGH des Weiteren die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf Lieferungen ins Drittlandsgebiet übertragbar ist.

Mögliche Konsequenzen: Sollte der EuGH entscheiden, dass die Lieferung von Blutplasma unabhängig von deren Verwendungszweck eine Lieferung von Blut im Sinne des Art 132 Abs. 1 Buchstabe d MwStSystRL darstellt und zudem hinsichtlich des Vorsteuerabzugs diese allgemeine Vorschrift nicht nur derjenigen für innergemeinschaftliche Lieferungen, sondern auch für Ausfuhrlieferungen vorgehen würde, wäre der Vorsteuerabzug zu versagen. Sollte der Gerichtshof jedoch zu der Überzeugung gelangen, die Plasmalieferungen seien nicht als „Lieferung von Blut“ steuerbefreit, so stünde der Klägerin für ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen insoweit der Vorsteuerabzug zu.

Das Verfahren war beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-238/16 anhängig.

Anmerkung: Hinsichtlich der Frage der Zweckbestimmung des Blutplasmas war aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 (1 K 1166//13) zugleich ein weiteres Verfahren beim EuGH anhängig (Az.: C-412/15, TMD).

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 18. April 2016 (Az. 5 K 572/13 U)


Update (2. Februar 2017): Das Finanzgericht Münster hat seinen Vorlagebeschluss inzwischen mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 zurückgenommen, weil der EuGH die Vorlagefragen (insbesondere Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Blutplasma) in einem anderen Verfahren mit Urteil vom 5. Oktober 2016 (C-514/15, TMD) geklärt hat. Das Verfahren wird nun vom Finanzgericht Münster fortgeführt.