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Steuern & Recht

Aktuell informiert: Typisierter Zinssatz von 6% noch verfassungsgemäß?


Die Frage inwieweit der gesetzliche Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Abgabenordnung von 0,5 Prozent pro Monat verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt ist offenbar weiterhin im Fluss. Insbesondere die Jahre nach 2013 werden den Bundesfinanzhof in absehbarer Zeit beschäftigen.

Gerade in der heutigen Niedrigzinsphase ist dieses Thema aktueller denn je: Während die Sparer unter den extrem niedrigen Zinsen leiden, bekommt das Finanzamt gewissermaßen eine Top-Rendite. Seit immerhin nun schon mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr.

Die obersten Steuerrichter hatten zuletzt in ihrem Urteil vom 19. Februar 2016 (X S 38/15) entschieden, dass der typisierte Zinssatz zumindest für einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist (wir berichteten). Ebenso geklärt war die Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes für Jahre bis einschließlich 2011 (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 – V B 36/15 NV).

Aktuell ist beim Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser Frage ein weiteres Verfahren anhängig, und zwar seitens des Finanzgerichts München zu Zinszeiträumen ab dem 1. Januar 2012 (Az. des Finanzgerichts: 6 K 1144/15 (n.v.); Az. beim BFH: III R 16/16). Auch beim Finanzgericht Münster ist unter dem Az. 10 K 2472/16 E ein entsprechendes Verfahren der Nachzahlungszinsen für 2010 und 2011 anhängig, in dem der Zinszeitraum sich bis in das Jahr 2016 erstreckt und die Steuerfestsetzung nicht zeitnah erfolgte: Das Finanzamt hatte nämlich für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate benötigt und dann neben den Steuern auch entsprechend Nachzahlungszinsen Zinsen festgesetzt. Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an. Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet.

Anmerkung: Das BVerfG hatte zuletzt über Verzinsungszeiträume bis 2007 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.