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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Sale-and-lease-back als sonstige Leistung


Der Bundesfinanzhof hatte im April 2016 in einem konkreten Fall entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Die Finanzverwaltung schließt sich dem richterlichen Verdikt nun offiziell an.

Im entschiedenen Streitfall  vor dem BFH (Aktenzeichen: V R 12/15) konnte der Leasingnehmer aufgrund der Vertragsgestaltung insbesondere ein höheres Eigenkapital ausweisen, höhere Gewinne ausschütten und eine bessere Bonität in Anspruch nehmen. Maßgeblicher Leistungsinhalt sei es vielmehr gewesen, dem Leasingnehmer die Aktivierung einer Forderung als Gegenwert für die selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter zu ermöglichen. Der Leasingvertrag sei im Zusammenhang mit dem Kauf- und Darlehensvertrag zu beurteilen. Die ministerielle Begründung: Abweichend von den sonst üblichen sale-and-lease-back Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Kreditgewährung, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstands durch den Käufer und gleichzeitigen Leasinggeber überwiegend durch ein Darlehen des Verkäufers und gleichzeitigen Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist dann eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Käufers und Leasinggebers nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt.

Diesen Grundsätzen schließt sich die Finanzverwaltung an und hat ihren Umsatzsteuer-Anwendungserlass diesbezüglich ergänzt.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017 (III C 2 – S 7100/07/10031 :006)