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Steuern & Recht

Erbschaft einer GmbH ist körperschaftsteuerpflichtig


Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt der Körperschaftsteuer und zwar unabhängig von ihrer erbschaftsteuerlichen Belastung.

Im Streitfall ging es um eine GmbH, die ein Seniorenheim betrieb. Sie wurde von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerben eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Das Finanzamt setzte die anfallende Erbschaftsteuer fest und erhöhte den Gewinn der GmbH um das (nach Abzug diverser Kosten verbliebene) geerbte Vermögen. Diese Handhabung fand auch die Zustimmung des Finanzgerichts und auch der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision als unbegründet zurück. Dessen Entscheidung ist auf den ersten Blick rechtssystematisch einleuchtend und nachvollziehbar.

Da die GmbH als Kapitalgesellschaft unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, sind alle von ihr erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Insofern verfügt eine Kapitalgesellschaft ertragsteuerlich über keine außerbetriebliche Sphäre und der Bereich ihrer gewerblichen Gewinnerzielung umfasst sämtliche Einkünfte und damit auch Vermögensmehrungen, die nicht unter die Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes fallen. Dies – so der BFH – gilt auch für Vermögenszugänge aufgrund unentgeltlicher Zuwendungen einschließlich eines Erbanfalls.

Keine verfassungsrechtlich unzulässige Kumulation

Auch eine unzulässige Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer verneinten die obersten Steuerrichter. Es sei verfassungsrechtlich nicht erforderlich, alle Steuern aufeinander abzustimmen und Lücken sowie eine mehrfache Besteuerung des betreffenden Sachverhalts zu vermeiden. So sei es beispielsweise auch nicht zu beanstanden, dass der Gewinn sowohl der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen wird.

Kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum)

Dies im Hinblick auf eine unterschiedliche Behandlung von Erbanfällen bei natürlichen und juristischen Personen. Denn es sei Sache des Gesetzgebers, ob er die progressive Einkommensteuerbelastung mit Rücksicht auf die Erbschaftsteuerbelastung der Einkünfte abfedert (zum Beispiel: § 35b Einkommensteuergesetz) und ob sowie in welcher Form er diese Entlastung auf den linearen Körperschaftsteuertarif gemäß § 23 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (im Streitjahr: 15 %) erstreckt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 (I R 50/16), veröffentlicht am 8. Februar 2017