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Fiskus tanzt mit – Kostümparty eines Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb


Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein begünstigter Zweckbetrieb.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) – sozusagen zeitgemäß in einem heute veröffentlichten Urteil – entschieden. Ein Zweckbetrieb liege nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. Was war geschehen innerhalb der Narrenzunft? Der betreffende (eingetragene) Karnevalsverein war grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit und hatte neben den klassischen Karnevalssitzungen seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty „Nacht der Nächte“ veranstaltet. Das Finanzamt sah hierin keinen  Zweckbetrieb und unterwarf die daraus erzielten Einkünfte der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Regelsteuersatz. Das Finanzgericht (Köln!) hatte der Klage stattgegeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) klärte nun die Fakten und gab der Revision des Finanzamts statt.

Voraussetzungen eines Zweckbetriebs nicht erfüllt

Die „Nacht der Nächte“ – so der BFH – habe in ihrer Gesamtrichtung nicht dazu gedient, die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins zu verwirklichen. Die Förderung der Allgemeinheit setze voraus, dass es sich bei einem der Brauchtumspflege gewidmeten Zweckbetrieb um einen Geschäftsbetrieb zur Kulturförderung, nicht aber zur Förderung kommerzieller Ziele handelt. Deshalb werde nicht jede von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführte gesellige Veranstaltung, die durch Kostümierung der Teilnehmer, musikalische und tänzerische Darbietungen sowie ausgelassenes Feiern geprägt ist, vom Begriff des „traditionellen Brauchtums“ umfasst. Auch dass es sich bei der streitigen Veranstaltung um einen für die Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ gehandelt hat konnte der BFH nicht nachvollziehen.

Fazit: Für die gesetzeskonform orientierten Steuerrichter war ausschlaggebend, dass eine Kostümparty während der Karnevalszeit auch von anderen Unternehmern veranstaltet werden kann und der Verein erwiesenermaßen in Wettbewerb mit nicht steuerbegünstigten kommerziellen Anbietern vergleichbarer Veranstaltungen getreten sei. Die Umsätze aus der Veranstaltung unterliegen nun zudem bei der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz (statt dem ermäßigten Steuersatz).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. November 2016 (V R 53/15), veröffentlicht am 8. Februar 2017