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Steuern & Recht

Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen seit 2003 vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung hat das sog. Legalitätsprinzip verletzt, indem es eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen habe. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden.

Der aktuelle Beschluss des höchsten Richtergremiums ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Dem Bundesfinanzhof (BFH) gehe es – so die Presseverlautbarung – jedoch nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern das Bundesfinanzministerium habe schlicht ihre Befugnisse überschritten. Die im sog. Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen für einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen beschreiben im Übrigen keinen Fall sachlicher Unbilligkeit i.S. der §§ 163, 227 Abgabenordnung.

Im Streitfall war ein Einzelunternehmer (Kläger) mit seinem Betrieb über mehrere Jahre mit Verlust tätig. Im Dezember 2007 verzichteten eine Sparkasse und eine Bankengruppe auf „nicht bedienbare Forderungen“. Das Finanzamt berücksichtigte bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb auch die Forderungsverzichte der Banken und setzte die Einkommensteuer entsprechend (höher als beantragt) fest.

Kompetenzüberschreitung der Finanzverwaltung – Gesetzgeber gefragt

Zum weiteren Verständnis der Rechtsfindung des Großen Senats muss auf die Historie der zugrunde liegenden steuerlichen Regelungen erinnert werden: Die 1976 durch § 3 Nummer 66 Einkommensteuergesetz (EStG) eingeführte Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wurde 1999 wieder abgeschafft. 2003 erließ das Bundesfinanzministerium dann den sogenannten Sanierungserlass, der unter bestimmten Voraussetzungen den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne vorsieht. Für den Großen Senat gibt es weder im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. noch der späteren Aufnahme einer Mindestbesteuerung (Verlustverrechnungsbeschränkung) in § 10d EStG Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seinerzeit die Möglichkeit auch nach Verlustverrechnung noch verbleibender Sanierungsgewinne übersehen habe. Jedenfalls hätte mit der Neufassung des § 10d EStG das Problem wieder in den Blick rücken müssen, denn spätestens dann sei klar gewesen, dass sich die bei Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. gegebene Möglichkeit eines uneingeschränkten Verlustvortrags geändert hatte und es vermehrt zu nicht verrechenbaren Sanierungsgewinnen kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sei es allein Sache des Gesetzgebers, die aufgehobene Privilegierung von Sanierungsgewinnen neu zu überdenken. Es liege nicht in der Kompetenz der Finanzverwaltung, vermeintlich unschlüssige Gesetzesänderungen durch Billigkeitsmaßnahmen zu korrigieren.

Bedeutung der Entscheidung

Aus der Entscheidung des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig sind. Nach der Presseverlautbarung des BFH ist zwar davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben jedoch individuelle Billigkeitsmaßnahmen, die auf besonderen Gründen des Einzelfalls – wie etwa auf persönlichen Billigkeitsgründen – beruhen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 28. November 2016 (GrS 1/15), veröffentlicht am 8. Februar 2017

Lesen Sie hierzu auch den ausführlichen Fachbeitrag von Dr. Christian Böing in diesem Blog.

Anmerkungen (Update 16. März 2017): Die geforderte Gesetzesänderung (Einfügung eines neuen § 3a Einkommensteuergesetz) soll im Zuge des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen implementiert werden (siehe Beitrag zur Gegenäußerung der Bundesregierung…). – Als Reaktion auf den o. g. Beschluss des BFH hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main am 22.2.2017 verfügt, dass bis auf weiteres keine begünstigenden Verwaltungsmaßnahmen (Stundung, Erlass, verbindliche Auskunft) in Sanierungsfällen mehr getroffen werden dürfen.