PwC

Steuern & Recht

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Aktiengeschäften ist verfassungsgemäß


Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

Hintergrund: Nach der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Gesetzesfassung waren private Veräußerungsgeschäfte auch solche mit Wertpapieren. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien (sog. Altverluste) konnten danach für eine fünfjährige Übergangszeit auch mit sog. Neugewinnen ausgeglichen werden und minderten auch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Jahren aus erzielte. Ab 2014 ist eine Verrechnung von Altverlusten nur noch mit künftigen Spekulationsgewinnen (z.B. aus Grundstücksverkäufen) möglich. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Übergangsregelung nicht zu beanstanden.

  • Sie verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar kann die zeitliche Beschränkung des Ausgleichs von Altverlusten mit Neugewinnen aus Aktienverkäufen zu einer ungleichen Belastung mit Einkommensteuer bei Steuerpflichtigen mit Altverlusten führen. Der Ausschluss der Verrechenbarkeit ist jedoch dem zulässigen Systemwechsel geschuldet. Der Gesetzgeber war auch befugt, den Systemwechsel in überschaubarer Zeit abzuschließen.
  • Es verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Altverluste ab Veranlagungszeitraum 2014 nicht mehr mit Neugewinnen aus Aktienverkäufen ausgeglichen werden können. Denn ein völliger Ausschluss der Verlustverrechnung, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig wäre, ist damit nicht verbunden. Die Altverluste können nämlich weiterhin ohne zeitliche Begrenzung mit zukünftigen steuerbaren Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden.
  • Es verbleibe mithin – so der BFH im Wortlaut – die „nicht bloß theoretische Möglichkeit“ der Verrechnung mit steuerbaren Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften mit anderen Wirtschaftsgütern.
  • Der Steuerpflichtige habe es bei privaten Veräußerungsgeschäften durch die Wahl des Veräußerungszeitpunkts weitgehend in der Hand, ob er steuerbare oder nicht steuerbare Gewinne erzielen will. Diese Besonderheit der Einkunftsart rechtfertige den vollständigen Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs bei den privaten Veräußerungsgeschäften.

Letztlich misst der BFH dem Interesse des Gesetzgebers an der zeitnahen Vollendung des Systemwechsels ein höheres Gewicht bei als der Besteuerungsgleichheit. Eine Übergangszeit von fünf Jahren, in denen der Gesetzgeber eine systemfremde Verrechnung zulässt, erscheine ausreichend und angemessen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 (IX R 48/15), veröffentlicht am 8. Februar 2017